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Informationsfreiheitsgesetz

Peter Beuth: "Hessens Bürger müssen vor rot-rot-grünem Bürokratiemonster geschützt werden" - "Möglichkeiten zur Akteneinsicht existieren längst"

Als "Bürokratiemonster, vor denen Hessens Bürgerinnen und Bürger geschützt werden müssen", bezeichnete der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen sowie der Linken zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. "Die CDU steht für einen konsequenten Bürokratieabbau und nicht für ein unnötiges Aufblähen der Verwaltung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die von Rot-Grün und Dunkelrot geforderten Akteneinsichtsrechte existieren längst, wie beispielsweise im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetzbuch. Dass zumindest SPD und Grüne ihren jeweiligen Gesetzentwurf zurückgezogen haben und nun ein gemeinsames Bürokratiemonster vorstellen, ändert nichts an der unnötigen und die Verwaltung aufblähende Existenz eines solchen Gesetzes", erläuterte Beuth.

Durch die Pläne von Rot-Grün und Dunkelrot würde dem Missbrauch des Persönlichkeitsrechts Tür und Tor geöffnet. "Die Folge in den Bundesländern, die über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen, ist verheerend: Gruppen wie Scientology stellen flächendeckend Informationsanträge. Man stelle sich vor, dass es auch links- und rechtsextremistischen sowie vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen möglich wird, über jeden hessischen Bürger ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses flächendeckend Informationsanträge einzuholen. Hessens Bürger müssen vor diesem überflüssigen Schnüffelgesetz geschützt werden", stellte Beuth fest.

Die Opposition solle ihre Initiativen noch einmal gründlich überdenken und dann im Interesse aller hessischen Bürgerinnen und Bürger wieder zu den Akten legen, so Beuth.

Themengebiet: Verbraucherschutz