Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Holger Bellino: „Grüne hatten wohl Pressekonferenz vergessen
„Die Grünen haben heute wohl ihre bei der Einreichung des Antrags vergessene Pressenkonferenz nachgeholt. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Grünen ihren bereits am 20. März eingereichten und im letzten Plenum bereits auf der Tagesordnung befindlichen Antrag ins erste Maiplenum geschoben haben. Dieses Thema eignet sich jedoch nicht für parteitaktische Manöver. Die Interessenvertretung, die sich hinter dem Begriff Lobbyismus verbirgt, ist Teil unserer repräsentativen Demokratie. Die Volksvertreter sind bei der Erarbeitung von Initiativen insbesondere Gesetzen gut beraten auch die Argumente der Interessenvertreter - der sogenannten Lobbyisten - zu hören. Hinter dem Begriff Lobbyisten verbergen sich nämlich von den Sozialverbänden über Kommunale Spitzenverbände, Opfer- und Betroffenenvertretungen bis hin zu (Sparten-) Wirtschaftsverbänden alle, die in irgendeiner Form die Interessen ihrer Mitglieder oder der von ihnen Vertretenen gegenüber der Politik wahrnehmen“, sagte Bellino. Durch Gespräche mit Sachkundigen und Sachverständigen auch von außerhalb des Landtags vertieften die Abgeordnete ihre Kompetenzen noch weiter. Dies sei gerade nicht Politik hinter verschlossenen Türen

„Die CDU-Fraktion steht der sorgsamen Beratung des Antrags der Grünen für eine Landtagsanhörung im Ältestenrat grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Insbesondere die auch in der Pressekonferenz von Journalisten aufgeworfene Frage der Freiheit des Abgeordnetenmandats muss dabei sehr sensibel diskutiert werden. Nach der Vorstellung von Herrn Klose soll ein Abgeordneter nur noch Gespräche mit einem Interessenvertreter führen dürfen, der sich zuvor in eine Liste hat eintragen lassen. Eine solche massive Mandatseinschränkung muss mit größter Sorgfalt fraktionsübergreifend Diskutiert werden und ist nicht zur politischen Effekthascherei geeignet“, so Bellino.