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CDA Hessen: Gegen politischen Streik
Gegen die Ausweitung des Streikrechts, wie es der so genannte „Wiesbadener Appell“ fordert, hat sich der CDA-Landesvorsitzende Dr. Matthias Zimmer gewandt. Diese Forderung, die von den Linken und zum Teil auch von einzelnen Gewerkschaftern unterstützt werde, sei eine Kampfansage an die Demokratie. „Gewerkschaften haben kein allgemeines politisches Mandat und sie haben auch keine Legitimation, durch das Mittel des Streiks die demokratisch gewählten Parlamente und ihre Entscheidungen zu unterlaufen“, so Zimmer. Überdies sei ein politisches Streikrecht mit der Idee der Einheitsgewerkschaft nicht vereinbar. Mit dem politischen Streik wollten einige wenige, die sich auf parlamentarischem Weg mit ihren Anliegen in der Demokratie nicht haben durchsetzen können, dies über den Druck der Straße tun.
 
Zimmer betonte, dass Gewerkschaften als Sozialpartner eine besondere Stellung zukomme. Hier seien die Vorschläge der Gewerkschaften wichtig für die Gestaltung des Arbeitslebens, und dies schließe in diesem Zusammenhang auch das Streikrecht unbedingt mit ein. Es gebe aber gute Gründe für eine Beschränkung des Streikrechts. Zimmer forderte die Gewerkschaften auf, sich unmissverständlich von dem undemokratischen Vorschlag des Wiesbadener Appells zu distanzieren und sich nicht zum Büttel der Linken machen zu lassen, die eine andere Republik anstrebten. „Die Gewerkschaften haben eine stolze Tradition in der Demokratie der Bundesrepublik. Sie sollten keinen Kräften die Hand reichen die zum Abriss der Demokratie aufforderten“, so Zimmer abschließend.
Themengebiet: Gewerkschaften