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Günter Schork: „Bundesweit einmaliger Schutzschirm ist tatkräftiger Beitrag zur Zukunftssicherung der hessischen Kommunen“
„Mit dem bundesweit einmaligen Kommunalen Schutzschirm stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen. Insgesamt 3,2 Milliarden Euro stehen für die Entschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung. Das ist ein tatkräftiger Beitrag der Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Zukunftssicherung der Kommunen“, sagte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Anhörung zum kommunalen Schutzschirmgesetz im Haushaltsausschuss. 

In der Diskussion wurde die Ausgestaltung des hessischen Schutzschirms im Vergleich zu anderen Bundesländern erörtert. Hier hätten die kommunalen Vertreter den hessischen Ansatz ausdrücklich gelobt. So übernehme das Land beispielsweise die gesamte Tilgung des Schuldenfonds und garantiere eine deutliche Zinsvergünstigung. Weiterhin wurden beispielsweise das Gesamtvolumen, das Prinzip der Freiwilligkeit oder die individuellen Konsolidierungsvereinbarungen begrüßt. „Es zeigt sich, dass die enge Einbindung der kommunalen Familie im Rahmen der Ausarbeitung dieses bundesweit einmaligen Schutzschirms genau der richtige Weg war. Finanzminister Schäfer hat angesichts der komplexen Materie, zügig gearbeitet und gehandelt und die Umsetzung ist in enger politischer und fachlicher Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgt“, so Schork. 

Neben der Frage nach einer möglichen Einbeziehung von Eigenbetrieben wurde auch die Thematik angesprochen, welche Kredite sich als ablösefähig qualifizieren. „Ob auch jene Kredite, die außerhalb der eigentlichen Kernhaushalte liegen, in den kommunalen Schutzschirm eingelegt werden können, wird noch abschließend zu bestimmen sein. Wir zeigen uns aber eindeutig aufgeschlossen für Ideen, die zu einem unbürokratischen Ansatz im Sinne aller Beteiligten führen. Mit dem Kommunalen Schutzschirm stellen wir sicher, dass auch künftige Generationen noch genügend politischen Gestaltungsspielraum haben. Das Land trägt den Schuldenfonds vollständig und übernimmt in vorbildlicher Weise Verantwortung für seine Kommunen“, so Schork. 

Die Opposition habe außer ritualisierter Kritik keinen konstruktiven Beitrag geleistet und auch keine eigenen nachhaltigen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgebracht. „Diese Haltung führt aber nicht aus der Schuldenmisere heraus, sondern verstärkt sie. Wir werden unserer Verantwortung für die Kommunen gerecht und speisen sie nicht nur mit inhaltslosen Worthülsen ab, wie es die Opposition gern macht“, so Schork. Er verwies im Übrigen darauf, dass der Kommunale Finanzausgleich in diesem Jahr gegenüber 2011 um 10 Prozent auf fast 3,5 Milliarden Euro steigt und damit so hoch wie noch nie nach dem zweiten Weltkrieg ist. Durch das Vorziehen der sogenannten Spitzabrechnung erhöht er sich um weitere 135 Millionen Euro. Darüber hinaus sind im Rahmen des Konjunkturprogramms von Land und Bund 1,9 Millionen Euro direkt an die Kommunen in Hessen geflossen.
 
Hintergrundinformationen:
 
Das Konzept sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen mit dem größten Konsolidierungsbedarf von einem Großteil ihrer Schulden entlastet. Für die kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte ist eine Entschuldungsquote von 46 Prozent vorgesehen, für die Landkreise eine Entschuldungsquote von 34 Prozent. Gleichzeitig verpflichten sich diese in einem individuell festzulegenden Zeitraum ihre Neuverschuldung auf null zurückzufahren. 
Das Konzept ist kein klassisches Förderprogramm, sondern soll den bedürftigen Kommunen zielgenau helfen. Dafür wurde zunächst ein objektives Kennzahlenset definiert, das von allen Verhandlungspartnern als Kompromisslösung getragen wird. Nach diesen Berechnungen wurden 106 Kommunen als konsolidierungsbedürftig eingestuft – darunter drei kreisfreie Städte, 89 kreisangehörige Städte und Gemeinden und 14 Landkreise. 

Die Schuldendiensthilfe des Kommunalen Schutzschirms wird in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro aufgelegt. Bis zu 2,8 Milliarden Euro davon stehen zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt weiterhin eine Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent, was  einem Umfang von etwa 400 Millionen Euro entspricht. Die Kommunen erhalten zudem auf Antrag eine weitere Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent vom 1. bis 15. Jahr der Tilgung und in Höhe von 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr der Tilgung
Themengebiet: Kommunales