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Peter Beuth: „Linkspartei hat gespaltenes Verhältnis zu Gewalt, Demokratie und Rechtsstaat“

Als „einen weiteren Beleg für das gespaltene Verhältnis der Linkspartei zu Gewalt, Demokratie und Rechtsstaat“, bewertete der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, den Artikel „Linke streitet über Gewalt“ in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Laut FR hatte das Landesvorstandsmitglied der Linkspartei, Manuela Schon, Sympathie für die gewalttätigen Ausschreitungen auf der sogenannten Anti-Kapitalismus-Demonstration in Frankfurt vor zwei Wochen geäußert. „Auf der Homepage des Linken-Landesverbandes ist nachzulesen, dass Schon für den Bereich Antifa zuständig ist, also genau jene Gruppen, die für die Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich waren. Die Linke und ihre Mitglieder haben sich mit ihrer Programmatik und ihren Vorstellungen bereits in der Vergangenheit klar gegen die Verfassung, die Werte unserer Demokratie und den Parlamentarismus gestellt. So wird immer wieder der Umsturz der ‚herrschenden Verhältnisse‘ gefordert und eine ‚radikale Umverteilung‘ angestrebt. Vor diesem Hintergrund ist die Distanzierung des Linken-Landesvorsitzenden Wilken von Schon wenig glaubwürdig und Teil der Doppelstrategie der Linkspartei in ihrem Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat“, so Beuth. 

„Wenn Bürgerinnen und Bürger in Todesangst vor einem autonomen Block flüchten müssen und Polizisten krankenhausreif geschlagen werden, dann ist dies durch nichts zu rechtfertigen. Als CDU verurteilen wir solche Gewaltexzesse scharf und rufen alle Demokraten dazu auf, solche Gewaltexzesse nicht zu relativieren. Die Ausschreitungen haben erneut gezeigt, dass jede Art von Extremismus ernst genommen und bekämpft werden muss, gerade auch der Linksextremismus. SPD und Grüne sind gefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei erneut zu überprüfen“, sagte Beuth.

Schlagworte: Extremismus