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Hartmut Honka: „Bemerkenswert, dass es die SPD-Landtagsfraktion heute endlich geschafft hat, eine Pressemeldung aus Oktober 2011 zu lesen“
Als „bemerkenswert, dass es die SPD-Landtagsfraktion heute endlich geschafft hat, eine Pressemeldung aus dem Oktober 2011 zu lesen“, bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die Reaktion der SPD-Politikerin Heike Hofmann nach fast einem halben Jahr auf eine Meldung aus dem Justizministerium. Staatsminister Hahn hatte in der Pressemeldung Nummer 328/2011 angekündigt, dass „von 15.000 Stellen innerhalb von vier Jahren 350 bis 400 Stellen abgebaut“ werden sollen, das einen „finanziellen Gegenwert von 17,2 Millionen Euro“ erbringe und er dies für „zumutbar“ halte. Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, in der von „massiven Stellenabbau“ die Rede ist, sagte Honka: „Guten Morgen, Frau Hofmann, es ist schön, dass Sie sich als zuständige Sprecherin der SPD auch einmal mit der Justiz beschäftigen. Das Schreckensszenario, das Sie an die Wand malen, entbehrt aber jeder Grundlage und hat mit der Realität in der hessischen Justiz nichts gemein. Eine effektive, bürgernahe und flächendeckende Versorgung mit Justizstandorten ist in Hessen gewährlistet. Wir haben die hessische Justiz zudem mit moderner Technik, modernen Computern und modernen Archivierungsverfahren ausgestattet und so eine effizientere Verfahrensweise ermöglicht.“
 
  Honka weiter: „Die Einsparmaßnahmen im Bereich der Amts- und Arbeitsgerichte beruht auch auf Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2005. Alle Gerichts­präsidenten haben im Vorfeld kollegial und konstruktiv mit dem Ministerium zusammengearbeitet und haben sich für eine nachhaltige und sinnvolle Lösung im Interesse aller Beteiligten eingesetzt. Dieses Verfahren steht im krassen Gegensatz zu den Gerichtsschließungen der SPD-geführten Landesregierung im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Hier wurden Gerichtsschließungen über die Köpfe aller hinweg von oben diktiert. Durch die Schließungen der Gerichtsstandorte fallen in Hessen auch keine Richterstellen weg. Die Anzahl der Richterinnen und Richter, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, der JVA-Bediensteten, der Servicekräfte sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird erhalten bleiben“, so Honka.
   
 
„Die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen erfordert einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Wir dürfen heute keine Politik mehr machen, mit der wir unsere Enkelgeneration enteignen. Aus diesem Grund sind die von Staatsminister Hahn auf den Weg gebrachten Einsparungen sinnvoll und sozialverträglich. Wir sparen im Bereich der Justiz, jedoch nicht an der erfolgreichen hessischen Justiz“, sagte Honka.
Themengebiet: Justiz
Schlagworte: Justiz, Hartmut Honka