Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Walter Arnold: „Erfolgreiche Revision der Landesregierung
Als „erfolgreiche Revision der Landesregierung“ mit dem Ergebnis: „In der Nacht ist Ruhe am Himmel über dem Rhein-Main-Gebiet“, bewertete der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. In einer Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses hatte Verkehrsminister Dieter Posch heute eine erste Bewertung der Landesregierung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom gestrigen Tage vorgelegt. „Die heutige Sitzung des Ausschusses, die auf Initiative der Regierungsfraktionen einberufen wurde, hat unsere erste Einschätzung eindeutig bestätigt: Die Entscheidung ist ein klares Ja zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit zu dem Erhalt von 70.000 und zur Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig bestätigt sie: Der Planfeststellungsbeschluss des hessischen Verkehrsministerium hat im Hinblick auf den Ausbau, aber auch hinsichtlich des Lärmschutzkonzeptes, im Kern Bestand und ist rechtskräftig. Die Behörde hat damit gute Arbeit geleistet“, so Arnold.
 
„Mit der Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes haben wir die notwendige und von uns immer gewünschte Rechtssicherheit für das größte Infrastrukturprojekt der vergangene Jahrzehnte erhalten. Dabei hat sich die Revision des Landes als richtige Entscheidung erwiesen, denn ohne sie hätten wir in den rechtlichen Fragen, die sich aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Planfeststellungsbeschluss ergeben haben, nicht so schnell und abschließend Klarheit erhalten“, ergänzte Arnold.
 
„Es war immer offen, ob ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr auch an einem internationalen Großflughafen wie Frankfurt rechtlich zulässig ist oder das berechtigte Schutzinteresse der Bürger vor Fluglärm in der Nacht den Vorrang hat. Das ist jetzt in unserem Sinne nicht nur politisch, sondern auch rechtlich entschieden. Wir haben immer gesagt, dass wir das Mediationsergebnis mit Null Nachtflügen zwischen 23 und 5 Uhr umsetzen werden, wenn es rechtlich möglich ist. Hier gibt es aus unserer Sicht keinen doppelten Boden: Null Nachtflüge sind Null Nachtflüge. Das gilt auch für die Expressfracht. Daher rate ich den Fluggesellschaften, diese politische Entscheidung zu respektieren“, ergänzte Arnold.
 
„Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen insbesondere auch hinsichtlich des Tagfluglärmes weiterhin sehr ernst. Neben der Entwicklung des Flughafens ist die Entlastung selbstverständlich weiterhin eine Aufgabe, an der wir permanent arbeiten. Die von Ministerpräsident Volker Bouffier geschmiedete ‚Allianz für mehr Lärmschutz 2012‘ ist dafür eine gute Grundlage. Das Paket, das 19 Maßnahmen im Bereich des aktiven Schallschutzes sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den passiven Schallschutz um weitere 335 Millionen Euro umfasst, wird zu einer spürbaren Entlastung in der Region führen“, so Arnold.
Themengebiet: Verkehr