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Holger Bellino: „Gutachter bestätigt, dass das zweite Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle Bereitschaftspolizei rechtlich möglich und zulässig war“
„Das Gutachten stellt unmissverständlich klar, dass die Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel zur Stellenbesetzung eingehalten wurden. Es bestätigt ebenso, dass ein zweites Verfahren stattgefunden hat und rechtlich zulässig war, fasste der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, das Rechtsgutachten zum Untersuchungsausschuss 18/2 zusammen. „Auch hier wird wieder deutlich, dass es nichts Neues gibt, alle Sachverhalte bereits bekannt waren und auch das Gutachten keine neuen Erkenntnisse geliefert hat“, ergänzte Bellino. Ebenso sei die Tatsache, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen über das Gespräch mit dem unterlegenen Bewerber Ritter gab, bereits bekannt gewesen. Die Wertung und Beweiswürdigung obliege aber allein dem Untersuchungsausschuss. „Das Ergebnis der Auswahlentscheidung, gegen den Bewerber Ritter und für den Bewerber Langecker, wird auch durch das Gutachten nicht in Frage gestellt“, so Bellino.
 
„Der Sachverständige führt aus, dass das Ministerium den Vorgaben aus der Entscheidung des VGH gefolgt sei und nicht gegen dessen Beschluss verstoßen habe. Die Bindungswirkung des Tenors sei vielmehr beachtet worden. Der Gutachter stellt dabei eindeutig klar, dass der Dienstherr nach dem Verbot des VGH, die Stelle nicht auf Grundlage der Auswahlentscheidung im ‚ersten‘ Verfahren zu besetzen, rechtlich frei gewesen sei, etwa die Stelle nicht zu besetzen, vollständig anders auszurichten oder längerfristig kommissarisch zu besetzen, und dieses Organisationsermessen des Ministeriums nicht zur Disposition des VGH stand“, betonte Bellino.
 
Der Gutachter bestätige weiter die Darstellung des Ministeriums, dass es in Reaktion auf die Entscheidung des VGH ein zweites Verfahren gegeben habe, und dies rechtlich auch möglich und zulässig gewesen sei. Eine erneute Ausschreibung der Stelle sei nicht erforderlich gewesen. Richtigerweise verweise der Sachverständige auch darauf, dass es für die Beurteilung der weiteren Rechtsfragen darauf ankomme, ob es nach den Gesprächen des damaligen Staatssekretärs Rhein mit dem Bewerber Ritter nur noch einen Bewerber um die Stelle gegeben habe. Für den Fall, dass der Bewerber Ritter seine Bewerbung zurückgezogen habe, sei das weitere Verfahren als Besetzungsverfahren ohne Auswahlcharakter rechtmäßig gewesen und die Pflicht der Dokumentation, die – wie bereits hinlänglich bekannt – in dem zweiten Verfahren nur unzureichend erfolgt ist, erloschen. In dieser Frage gebe es nach der Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss unterschiedliche Wahrnehmungen zum Inhalt und verschiedene Rechtsauffassungen zu den Folgen der Gespräche. „Aber auch nach Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen am 25. April 2012, der von keinem Verzicht des Bewerbers Ritter ausgeht und deshalb von Rechtwidrigkeit des Verfahrens, wird es Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein und bleiben, die Zeugenaussagen sowie die sonstigen Beweismittel zu würdigen. Die Beweiswürdigung darf nicht dem Gutachter übertragen werden, sondern obliegt dem Ausschuss als ureigene Aufgabe“, sagte der CDU-Obmann.Das habe auch der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 2011 betont und dazu ausgeführt, dass es einer eigenständigen Bewertung durch den Untersuchungsausschuss bedürfe.
 
„Alles spricht dafür, dass es den umstrittenen Verzicht auf die Bewerbung für die Stelle des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums gegeben hat. In dem Gespräch des Konkurrenten Ritter mit dem damaligen Staatssekretär wurde intensiv nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten gesucht. Dies hat und musste bei dem damaligen Staatssekretär den klaren Eindruck hinterlassen, dass Herr Ritter nicht mehr länger Bewerber um die zu besetzende Stelle sei. Die Erörterung von Alternativen ergibt nur Sinn, wenn zwischen den Beteiligten feststand, dass Herr Ritter die konkrete Bewerbung nicht mehr aufrecht erhielt“, so Bellino.
 
„Auch das Gutachten ist nach all dem ein weiterer Beleg dafür: Alle Beweise liegen auf dem Tisch, mit Herrn Langecker ist der beste Bewerber um die Stelle ernannt worden“, so der CDU-Obmann.
 
 
Hintergrund:
Der Untersuchungsausschuss 18/2 hat nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 16. November 2011 noch ein Rechtsgutachten zu den für eine Stellenbesetzung maßgeblichen beamtenrechtlichen Vorschriften einzuholen. Nach dem noch abzuarbeitenden Beweisantrag soll mit dem Gutachten die Frage geklärt werden, ob das Vorgehen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums im Juli 2009 mit dem derzeitigen Stelleninhaber Hans Günter Langecker den Vorgaben der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 1. Dezember 2008 entsprochen hat. Inzwischen hat der vom Ausschuss dazu bestimmte Sachverständige Prof. Dr. Matthias Pechstein von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zur Vorbereitung der Anhörung des Sachverständigen in der nächsten Sitzung am 25. April 2012 vorab schriftlich Stellung genommen.
Themengebiet: Inneres