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Holger Bellino: „Will die SPD linksextreme Gewalt kleinreden?“
Als „unsägliche Reaktion anlässlich der brutalen Angriffe durch linke Chaoten“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Reaktionen von SPD und Jusos auf die Ausschreitungen auf der sogenannten Anti-Kapitalismus-Demonstration am Samstag in Frankfurt. „Wenn ein Juso-Mitglied gegenüber hr-online davon spricht, die Polizei habe ‚Aggressionen und Hass bei den gewaltbereiten Demonstranten‘ ausgelöst und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, gegenüber der Hessenschau lediglich die Frage einfällt, ob die Polizei hinreichend auf den Einsatz vorbereitet gewesen sei und sich der Innenminister dazu erklären müsse, dann stellen sich für uns die Fragen: Will die SPD linksextreme Gewalt kleinreden? Wo bleibt die klare Distanzierung der SPD anlässlich der Frankfurter Gewaltexzesse?“, so Bellino.

„Wenn Bürgerinnen und Bürger in Todesangst vor einem autonomen Block flüchten müssen und Polizisten krankenhausreif geschlagen werden, dann ist dies durch nichts zu rechtfertigen. Wir danken den mehreren Tausend Polizisten für ihren Einsatz für Recht und Ordnung und unser Mitgefühl gilt besonders dem schwer verletzten Beamten. Wir bedanken uns bei den Polizeibeamten für ihren Einsatz. Als CDU verurteilen wir solche Gewaltexzesse scharf und rufen wir alle Demokraten dazu auf, solche Gewaltexzesse nicht zu relativieren“, so Bellino.
 
„Die Ausschreitungen haben erneut gezeigt, dass jede Art von Extremismus ernst genommen und bekämpft werden muss, gerade auch der Linksextremismus. Die Verengung der Oppositionsparteien im Hessischen Landtag auf den Rechtsextremismus ist eine brandgefährliche Unterschätzung des linken Extremismus“, sagte Bellino.
Themengebiet: Inneres