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Walter Arnold: „Landesregierung informiert ausführlich zu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“
„In Sachen Flughafenausbau benötigen wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Beides kann es nur durch eine höchstrichterliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht geben. Dazu wird die Landesregierung am Tag nach der Urteilsverkündung Rede und Antwort stehen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold. „Die Regierungsfraktionen hatten mit Blick auf die überragende Bedeutung des Flughafenausbaus für Hessen und Deutschland eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtages beantragt, um aus erster Hand die Einschätzung der Landesregierung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu erfahren, das am kommenden Mittwoch verkündet wird. Über die Konsequenzen für das weitere Verfahren werden wir einen Tag nach dem Urteil eventuell nur Annahmen machen können, denn die ausführliche Urteilsbegründung wird dann noch nicht vorliegen. Aber ich bin sicher, dass das Gericht auch in seiner Verkündung hierzu Stellung beziehen wird“, so Arnold.
 
Zu den heutigen Äußerungen der Opposition ergänzte der CDU-Politiker: „Mit den üblichen Vorwürfen will sich insbesondere die Oppositionspartei SPD aus der Verantwortung für den Flughafenausbau stehlen. Gegenwärtig ist der Tagfluglärm das Problem, denn Nachtflüge finden nicht statt. Dennoch habe die SPD im Wahlkampf den Wählern weismachen wollen, es ginge um den Nachtflug. Dieser permanente Schlingerkurs ist unredlich, passt aber ins Bild der SPD unter Schäfer-Gümbel“, sagte Arnold.
 
„Die Chancen für eine rechtlich abgesicherte Umsetzung einer Nachtflugbeschränkung stehen gut. Vor diesem Hintergrund war es richtig, diese rechtliche Frage durch eine Revision des Landes aufzugreifen und dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Prüfung zu geben. Es bleibt bei unsrer Aussage: Wenn Leipzig null Nachtflüge ermöglicht, dann werden auch null Nachtflüge umgesetzt“, so Arnold.
Themengebiet: Flughafen