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Günter Schork: „Wehrtechnik sichert die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit Deutschlands und seiner Verbündeten“
„Alle Jahre wieder holt die Linke das Thema ‚Rüstung‘ aus der politischen Mottenkiste, um für die Ostermärsche zu werben. Fakt ist aber: Über 70 Prozent der wehrtechnischen Exporte aus Deutschland gingen 2010 an EU-, NATO- und ihnen gleichgestellte Länder. 2010 ging das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen sogar um 5,7 Prozent zurück. Wir stehen treu zu unseren Verbündeten in der westlichen Welt und stellen ihnen im Rahmen strenger Kontrollmechanismen Rüstungstechnik zur Verfügung, um ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit zu sichern. Dies entspricht auch der sicherheits- und außenpolitischen Bedeutung Deutschlands in der Welt. Aber diese Faktoren spielen im eindimensionalen Weltbild der Linken keine Rolle“, erklärte im Rahmen der heutigen Debatte zur wehrtechnischen Industrie in Hessen der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Günter Schork. Die wehrtechnische Industrie beschäftige in Hessen eine Vielzahl von hochqualifizierten Arbeitskräften. „Leider existieren auf dieser Welt noch immer Länder, die ihre demokratische Verfasstheit zwingend mit schlagkräftigen Streitkräften sichern müssen, beispielsweise Israel“, so Schork. 

Alle Rüstungsexporte aus Deutschland müssten einzeln genehmigt werden. „Die derzeit geltenden Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung schließen Exportgenehmigungen ohnehin ausdrücklich aus, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass Rüstungsgüter zur inneren Unterdrückung oder zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“, sagte Schork. So werde die Lieferung von Rüstungsgütern unter anderem nicht in Länder genehmigt, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt seien oder wo eine solche drohe. Ferner werde das bisherige Verhalten des Empfängerlandes etwa hinsichtlich der Unterstützung des Terrorismus, in die Entscheidung einbezogen. 

Eigentliches Ziel der Agitation der Linken sei es, die Bundeswehr in Verruf zu bringen: „Wer unsere Soldatinnen und Soldaten diffamiert, der diffamiert auch ihren Einsatz für Demokratie, Sicherheit und Freiheit. Dem wollen wir entgegentreten. Denn wer täglich im Kampf gegen Terrorismus seine körperliche Unversehrtheit und sogar sein Leben aufs Spiel setzt, verdient höchste Anerkennung und Wertschätzung“, sagte Schork.
Themengebiet: Verkehr, Wirtschaft