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Günter Schork: „Kommunaler Schutzschirm ist bundesweit einmalig“
„Der hessische kommunale Schutzschirm ist bundesweit einmalig. Wie kein anderes Bundesland stärkt die hessische Landesregierung die Handlungsfähigkeit der hessischen Städten, Gemeinden und Kreisen. Insgesamt 3,2 Milliarden Euro stehen für die Entschuldung zur Verfügung. Die Zusage von Ministerpräsident Volker Bouffier leistet damit einen tatkräftigen Beitrag der Hessischen Landesregierung zur Zukunftssicherung der Kommunen“, sagte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Plenardebatte zum kommunalen Schutzschirm. 

Die Regierungskoalition von CDU und FDP habe den Vorschlag gemacht, die Finanzaufsicht über die Schutzschirm-Kommunen auf die Regierungspräsidien und damit auf eine andere staatliche Ebene zu übertragen. „Durch diese Maßnahme soll eine Versachlichung in der Finanzaufsicht gewährleistet bleiben und das Aufkommen von möglichen Interessenkonflikten vermieden werden. Die kommunale Familie soll sich zu diesem Vorschlag im Rahmen einer Anhörung äußern“, so Schork. 

„Um ein zeitnahes Inkrafttreten gewährleisten zu können, haben die Schutzschirm-Kommunen bis Ende Juni Zeit, um das erste Grob-Konzept vorzulegen und damit die Hilfen aus dem Schutzschirm zu beantragen. Der Abschluss der individuellen Konsolidierungsvereinbarungen soll bis Herbst dieses Jahres erfolgen. Das Land leistet hierbei Hilfestellung. Die kommunale Selbstverwaltung gebietet es aber, dass sich die örtlichen Politiker ihrer Aufgaben bewusst sind und durch die Entwicklung und Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes ihre Verantwortung wahrnehmen“, so Schork.
Themengebiet: Kommunales, Finanzen