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Gottfried Milde: „Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dringend notwendig“
„Die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ist dringend notwendig und im Sinne der Hessischen Bürger absolut berechtigt. Der Umstand, dass seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen immer die gleichen Länder als Einzahler fungierten und dass mit Bayern nur ein einziges Land den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutlicht die Unzulänglichkeit des bestehenden Systems“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Länderfinanzausgleich. 

Der LFA in seiner jetzigen Form widerspreche seinem Auftrag gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf, falle Hessen nach Abfluss aller LFA-Zahlungen von den vordersten Rängen auf den letzten Platz in Deutschland zurück. „Wir haben als Land Hessen in den letzten 10 Jahren knapp 27 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Im gleichen Zeitraum haben wir Kredite in Höhe von rund 17 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Ohne den LFA hätten wir damit keine Schulden aufnehmen müssen. Die Tatsache, dass sich andere Länder mit dem Geld der Hessischen Bürgerinnen und Bürger Dinge leisten können, die bei uns nicht möglich sind, wollen und können wir nicht fortwährend akzeptieren“, so Milde. 

„Dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form zu deutlichen Ungerechtigkeiten führt hat mittlerweile auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg eingesehen. Das derzeitige System beinhaltet sowohl für Geber-, als auch für die Nehmerländer nicht genügend Anreize. Zusätzliche Steuereinnahmen eines Landes haben im Endeffekt kaum spürbare Auswirkungen, da der überwiegende Teil wiederum abgeführt werden muss. Diese Situation kann nicht länger akzeptiert werden“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern