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Christean Wagner: „Hochmut und Arroganz der SPD ist völlig unangebracht“
„Sehr verwundert über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion“ mit dem Titel „Schwere Niederlage für die Hessische Landesregierung bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt – ‚Wortbruch‘ beim Flughafenausbau zahlt sich nicht aus“, zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner. „Der Titel ist an Arroganz nicht zu überbieten, aber Hochmut kommt vor dem Fall. Niederlagen gehören zur politischen Wirklichkeit genauso wie Siege. Für uns gilt die bewährte Lebensweisheit: Im Sieg nicht triumphieren und in der Niederlage nicht zu resignieren. Der Hochmut der SPD ist vollkommen unangebracht“, sagte Wagner und ergänzte: „Boris Rhein hat einen Wahlkampf mit vorbildlichem Einsatz geführt. Dafür gebührt ihm Dank und Respekt. Rhein ist ein sehr guter Innenminister und wäre ein sehr guter Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt geworden. Diese Amt wird nun Herr Feldmann übernehmen und dazu gratulieren wir ihm.“ 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass sich die SPD weiterhin aus der Verantwortung für den Flughafenausbau stehlen wolle. „Gegenwärtig ist der Tagfluglärm das Problem, denn Nachtflüge finden seit fast einem Jahr nicht statt. Dennoch habe die SPD im Wahlkampf den Wählern weismachen wollen, es ginge um den Nachtflug. Dieser permanente Schlingerkurs ist unredlich, passt aber ins Bild der SPD unter Schäfer-Gümbel!“ 

Wagner erinnerte daran, dass sich heute auf den Tag genau, der Wortbruch besiegelt wurde. „Niemand hat die Wähler in unserem Land bisher so getäuscht, wie die Wortbruchpartei von Schäfer-Gümbel.  Er hat mehrfach an diesem Wortbruch mitgewirkt und sein Name wir immer damit verbunden bleiben. Gelernt hat die SPD offenbar nur, dass sie heute eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausschließt“, sagte Wagner. Wie wenig die SPD gelernt habe, zeige im Übrigen die Aussage des künftigen Frankfurter Oberbürgermeisters bei seinem Besuch in der SPD-Landtagsfraktion vor zwei Tagen, als er sagte: „…da, wo die SPD ist, ist sozialpolitisch links die Wand.“ Auch hier zeige sich die Nähe von SPD und Linkspartei, so Wagner.