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Peter Beuth: „Landesregierung widersteht dem Drängen der Grünen auf Umgehung der Verfassung“ -
Als „unangemessenen Vorstoß zur Verankerung einer Sonderstellung des Islam im Grundgesetz“ und „weiteren Beleg für die religiöse Selektivität der Grünen“ tadelte der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die Bestrebungen der Grünen, die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes in Hessen ohne ausreichende Überprüfung der verfassungsrechtlichen Vorgaben einführen zu wollen. „Der Koalitionsvertrag sieht eine klare Vereinbarung vor, der zufolge die Landesregierung die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen in deutscher Sprache und durch in deutscher Sprache ausgebildete Lehrkräfte prüfen wird. Als Voraussetzung für die Einführung ist in Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes eine entsprechende Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner für einen bekenntnisorientierter Religionsunterricht zwingend vorgeschrieben. Die Landesregierung hat daher in einer ergebnisoffenen Prüfung zwei Gutachten in Auftrag gegeben, ob die beiden an einer Zuerkennung als Ansprechpartner interessierten Verbände Ditib und Ahmadiyya die erforderlichen konstitutionellen Voraussetzungen erfüllen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir im Fach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion einführen. Eine augenscheinlich verfassungswidrige Installation des islamischen Religionsunterrichtes, wie sie die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überstürzt und ohne ausreichende Prüfung eingeführt habe, kommt jedoch für die CDU-FDP-Landesregierung in Hessen ausdrücklich nicht in Betracht“, so Beuth. 

„Die Position der Grünen ist jedoch auch über ihre Ignorierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben hinaus außerordentlich bedenklich. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Grünen in Hessen die überstürzte Einführung des islamischen Religionsunterrichtes fordern und im Berliner Abgeordnetenhaus für die Abschaffung des christlichen Religionsunterrichtes votieren“, sagte Beuth.
Themengebiet: Integration