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Ulrich Caspar: „Starke Schultern tragen mehr als Schwache Schultern“
„In unserem sozialen Rechtsstaat ist es gut und richtig, dass durch das Steuerrecht starke Schultern mehr tragen müssen als schwache Schultern“, betonte der steuerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich der Plenardebatte zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Hierzu  tragen Einkommenssteuer mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in einer Höhe von über 51,5 Prozent bei. Aber Leistung muss sich auch lohnen: Wer höheren Einsatz zeigt, der soll dafür nicht bestraft werden. Dieser Grundsatz darf nicht durch das Steuerrecht beschädigt werden. Wer Leistungsanreize unterbindet, der schadet der Gesellschaft als Ganzes“, so Caspar. 

„Wer auf der einen Seite die Steuern erhöhen will und auf der anderen Seite beim Steuerabkommen mit der Schweiz Blockadepolitik betreibt, der handelt in meinen Augen scheinheilig. Auf Grund dieser Verweigerungshaltung von SPD und Grünen im Bundesrat gehen alleine dem Land Hessen und den hessischen Kommunen pro Jahr  ein hoher zweistelliger Millionenbetrag verloren“, so Caspar. 

Der CDU-Steuerexperte zeigte sich auch darüber verwundert, dass mittlere und geringe Einkommen in den Anträgen der Opposition überhaupt keine Rolle spielten. „Die Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Ich halte es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progressionen nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollten. Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht“, so Caspar abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern