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Karin Wolff: „Spannungsfeld von Informationsfreiheit und Urheberrechtsschutz überbrücken“
Als „wichtigen Impuls für die Diskussion über das Spannungsfeld von Informationsfreiheit und Urheberrechtsschutz“ bewertete die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Wolff das ACTA-Abkommen zur Festlegung internationaler Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. „Ziel des Abkommens ist dabei keineswegs die von den Linken in bewusster Entstellung der Vertragsinhalte kolportierte Beschränkung der Freiheit im Internet und die strafrechtliche Verfolgung der Nutzer, sondern vielmehr die Bekämpfung gewerblicher Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. In Europa entstehen jährlich über acht Milliarden Euro Verluste durch Produktpiraterie. Die kriminellen Auswüchse der Markenfälschungen und Urheberrechtsverletzungen durch organisierte Verbrecherbanden haben ein Ausmaß angenommen, dass Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten gefährdet. Dem gelte es entschieden entgegenzutreten“, so Wolff. 

„Gleichwohl wird ein internationales Abkommen, wie es in ACTA angestrebt wurde, scheitern, wenn nicht zwischen der bisher bekannten Produktpiraterie und neuen Regelungswegen im Bereich des Internets differenziert wird. So muss künftig vermehrt über einen Interessenausgleich zwischen den Urhebern geistigen Eigentums, den Nutzern und der Vertriebsschiene im Sinne eines ‚fair use‘ diskutiert werden. Zwar verlangen Innovation und Leistung auch in der virtuellen Welt nach einem angemessenen Schutz geistigen Eigentums, dem die Forderung der Opposition, das Internet als rechtsfreien Raum zu betrachten, deutlich entgegensteht. Auf der anderen Seite sind jedoch auch die Auswüchse der Abmahnindustrie ein Zeichen, dass neue Verfahren zwingend erforderlich sind“, schließt Wolff ihre Stellungnahme.