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Gottfried Milde: „Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung ist Meilenstein“
„Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ein Meilenstein für die hessischen Kommunen. Unter aktiver Mitwirkung der Landesregierung ist es gelungen, die Kommunen im Bereich der Sozialausgaben, die als ein wesentlicher Grund für die Finanzprobleme gelten, dauerhaft und nachhaltig zu entlasten. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist dies eine zukunftssichernde Entscheidung für unsere Kommunen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Plenardebatte zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund. 

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bund ab 2012 stufenweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dadurch werden die hessischen Landkreise und kreisfreien Städtebereits im Jahr 2012 um 160 Millionen Euro entlastet. Gemäß Prognose beträgt die Entlastung ab 2015 rund 440 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz weiter steigend. „Das eigentliche Problem lag darin, dass unter der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung die Grundsicherung im Alter eingeführt, jedoch bei den Kommunen nicht für die dafür nötige Finanzausstattung sichergestellt worden ist. Durch die neue Regelung wird die Finanzkraft der Kommunen deutlich gestärkt“, so Milde. 

Abschließend ging der CDU-Finanzexperte auf eine vergleichende Untersuchung im Bereich der Sozialausgaben ein. So wurde festgestellt, dass die hessischen Kommunen beispielsweise im Vergleich zu Baden-Württemberg im Durchschnitt pro Leitungsempfänger mehr ausgeben würden, obwohl dasselbe Bundesgesetz angewendet wird. „Dieses Ergebnis zeigt, dass es auf den einzelnen staatlichen Ebenen Effizienzreserven gibt, die es im Sinne der Bürger und Bürgerinnen zu nutzen gilt“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern