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Dirk Landau: „VW-Gesetz ist wichtiges und erfolgreiches Element der Standortsicherung und Weiterentwicklung“
Als „übereifrig“ bewerte anlässlich der Debatte zum VW-Gesetz der nordhessische CDU-Abgeordnete Dirk Landau, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, die erneute Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz des Bundes, durch welches dem Land Niedersachsen eine bedeutende Rolle in der Unternehmenspolitik zukomme. „Der Standort Baunatal der Volkswagen AG mit rund 14.000 Beschäftigten ist für die Industrieregion Nordhessen als Wirtschafts- und Innovationsmotor von zentraler Bedeutung. Einschließlich der Zulieferer und Angehörigen hängen über 60.000 Menschen von der Zukunft dieses Standortes ab. Zu dieser Erfolgsgeschichte hat auch das VW-Gesetz des Bundes beigetragen, das den Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ein Mitspracherecht bei der Entwicklung der Produktionsstätten einräumt. Diese Regelung hat sich bewährt und hat einen Beitrag zur hervorragenden Entwicklung des Unternehmens geleistet. Daher ist es unverständlich, dass die EU-Kommission erneut Klage gegen das deutsche VW-Gesetz wegen Verstoßes gegen die Kapitalmarktfreiheit eingereicht hat“, so Landau. 

„Die EU-Kommission sollte sich wirklichen Wettbewerbsverstößen widmen – und nicht ein europäisches Unternehmen von weltweiter Bedeutung verfolgen. Ein EU-Gesellschaftsrecht, welches eine Regelung zur Sperrminorität verbietet, gibt es nicht. Mit dem Anteil des Landes Niedersachsen wird vielmehr gewährleistet, dass wichtige Entscheidungen im Interesse aller Aktionäre, des Unternehmens selbst, der deutschen Wirtschaftsstandorte und der hier Beschäftigten getroffen werden“, sagte Landau.

„Die Kapitalmarktfreiheit ist aus ordnungspolitischer Sicht unzweifelhaft ein hohes Gut. Aber im vorliegenden Fall rechtfertigt die außergewöhnliche Stellung des Unternehmens sowie die Tatsache, eine EU-rechtskonforme Regelung bereits besteht, die Forderung, diese Klagen zurückzunehmen und sich den wirklichen Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu widmen“, so Landau.
Themengebiet: Wirtschaft