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Dirk Landau: „Rahmenbedingungen für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in der Gastronomie werden verbessert“
„Das Gaststättengewerbe in Hessen ist vielfältig: Über 9.600 gemeldete Unternehmen beschäftigen mehr als 90.000 Menschen. Ihr Umsatz liegt bei rund vier Milliarden Euro. Hessen nutzt nun seinen neuen Spielraum nach der Föderalismusreform und erlässt ein eigenes Hessisches Gaststättengesetz, das durch Deregulierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Gastronomie deutlich verbessert. Gleichzeitig bleibt die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden das zentrale Zulassungskriterium. Hier gibt es keine Abstriche zulasten des Verbrauchers. Auch unsere Verantwortung insbesondere gegenüber der Jugend nehmen wir wahr: Mit den verantwortungslosen 'Flatrate-Partys, die junge Heranwachsende zu ungehemmtem Alkoholkonsum anstiften sollen, wird in Hessen Schluss sein“, begrüßte der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages, Dirk Landau, die Leitlinien des neuen Hessischen Gaststättengesetzes.

Auch Anregungen der Städte und Gemeinden im Rahmen des Anhörungsverfahrens habe man berücksichtigt: „Die Regierungsfraktionen haben durch eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfes der Landesregierung sichergestellt, dass auch die Polizeibehörden von geplanten Veranstaltungen und den zuständigen Ansprechpartnern erfahren. Zudem muss auch die Besucherzahl als wichtiges Kriterium zukünftig angezeigt werden. Schließlich wird das Bußgeld für Verstöße gegen das neue Gaststättengesetz einheitlich auf 10.000 Euro festgelegt. Damit wird ein ‚kalkulierter Verstoß‘ für den Veranstalter deutlich teurer“, so Landau. 
 
Kern des neuen Gesetzes sei, dass das Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis entfalle. „In Zukunft muss die Aufnahme eines Gaststättenbetriebs lediglich angezeigt und spätestens vier Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes die notwendigen Unterlagen vorgelegt werden. Diese bedeutende Erleichterung wird abgesichert durch die im deutschen Gaststättenrecht bislang einmalige Befugnis der Gewerbeämter, die Ausübung des Gaststättengewerbes zu untersagen, wenn dessen Anzeige nicht rechtzeitig erfolgt. Unser Ziel ist es, bürokratischen Ballast abzuwerfen und Existenzgründung zu erleichtern, ohne bei der Sicherheit der Verbraucher Abstriche zu machen. Diese Ziele verwirklicht das neue Hessische Gaststättengesetz“, so Landau.
Themengebiet: Wirtschaft