Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Christian Heinz: „Kommunen können künftig selbst entscheiden, in welcher Weise sie Straßenbeiträge erheben“
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ebnet der Einführung so genannter wiederkehrender Straßenbeiträge den Weg.Die Städte und Kommunen sollen künftig per Satzung selbst entscheiden können, in welcher Form sie die Bürger an den Kosten für die Sanierung ihrer Straßen beteiligen wollen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Beschwerden und Klagen gegen teilweise sehr hohe Straßenausbaubeiträge, die gerade für Alleinstehende und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen eine erhebliche Belastung darstellten. Mit der Option wiederkehrender Straßenbeiträge schaffen wir nun ein Instrument, das es den Kommunen erlaubt die Abgabenlasten auf mehrere Schultern zu verteilen. Die Kommunen und Städte können jetzt auf Grundlage dieser Gesetzesänderung einen jährlichen Beitrag von allen Haushalten einer bestimmten Abrechnungseinheit verlangen, sodass die Belastung für den Einzelnen deutlich geringer ausfällt“, sagte der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, im Hessischen Landtag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zum Kommunalen Abgabengesetz. 

„Durch die Gesetzesänderung stärken wir auf der einen Seite den kommunalpolitischen Handlungsspielraum, in dem wir den Kommunen die Art der Beitragserhebung nicht vorschreiben und tragen auf der anderen Seite, mit der Etablierung der wiederkehrenden Straßenbeiträge als zusätzliche Option,  auch dem Solidaritätsprinzip Rechnung. Anders als der Vorschlag der Oppositionspartei  SPD, ist unser Gesetzentwurf auch rechtmäßig. Die bloße Übernahme der rheinlandpfälzischen Regelung, wie es der SPD-Entwurf vorsah, hätte auch in Hessen zu Rechtsunsicherheiten geführt, die das VG Koblenz im sozialdemokratisch geführten Rheinland-Pfalz bereits moniert hatte“, sagte Heinz.
Themengebiet: Kommunales