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Alexander Bauer: „Oppositionspartei SPD ist mit ihrem Versuch gescheitert, Innenminister Rhein kurz vor der OB-Wahl in Misskredit zu bringen“
„Die Oppositionspartei SPD ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Innenausschuss zur Bühne für den Frankfurter OB-Wahlkampf zu instrumentalisieren. Das durchsichtige Manöver, Innenminister Rhein kurz vor der Wahl noch in Misskredit zu bringen, ist gescheitert. Bereits bei Vorstellung seines gestrigen Berichts hat der Datenschutzbeauftragte bestätigt, dass es keine Anhaltspunkte für Missbrauch gibt. Auch hat er betont, dass es sich damals um ein Problem auf Vollzugsebene und nicht auf Leitungsebene handelte, da es um die Geschäfte der laufenden Verwaltung ging. Dass die Software möglicherweise über mehr Möglichkeiten verfügte, als beauftragt war, kann nicht dem Innenminister angelastet werden. Für den Einsatz lagen in jedem Einzelfall richterliche Anordnungen vor. Als bekannt war, dass die Software problematisch sein könnte, wurde ihr Einsatz vom Minister sofort gestoppt“, sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, heute in der Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag. 

„Hätte die SPD-Abgeordnete Faeser die Berichtsanträge vorangegangener Sitzungen genauer gelesen, dann hätte sie auch festgestellt, dass Innenminister Boris Rhein beispielsweise im Innenausschuss am 3. November und 23. Dezember 2012 sowie mehrfach schriftlich hierzu Stellung bezogen hat.  Heute wurde erneut deutlich, dass es keine neuen Erkenntnisse zum bereits im Herbst im Innenausschuss ausführlich erörterten Einsatz der Überwachungssoftware gibt. Längst arbeitet eine Bund-Länder-Projektgruppe, die unter anderem für den Einsatz entsprechender Software Verfahrensrichtlinien für Konfiguration und die Durchführung des Einsatzes aufstellt.“, so Bauer. 

Bauers Fazit: „Der Datenschutzknochen ist abgenagt und daran findet auch die SPD kein Fleisch mehr. Frau Faser als ‚Feldmanns Trojaner‘ im Innenausschuss ist kläglich gescheitert.“
Themengebiet: Inneres