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Christian Heinz: „Erfreuliche Klarstellung des Datenschutzbeauftragten, dass es keine Anhaltspunkte für Missbrauch beim Einsatz der Durchsuchungssoftware gab“
Es ist erfreulich, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte bei der Vorstellung seines Berichts nochmals klargestellt hat, dass es beim Einsatz der fraglichen Überwachungssoftware keine Anhaltspunkte für Missbrauch gab. Der Datenschutzbeauftragte hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass immer ein richterlicher Beschluss vorgelegen hat. Besonders begrüßenswert ist auch, dass Professor Ronellenfitsch herausstellte, dass Innenminister Boris Rhein sofort nach bekannt werden der Vorfälle gehandelt habe und diese Softwarte nicht mehr zum Einsatz gekommen ist. Ich begrüße es sehr, dass der Datenschutzbeauftragte betont hat, dass es sich damals um ein Problem auf Vollzugsebene und nicht auf Leitungsebene handelte, da es um die Geschäfte der laufenden Verwaltung ging. Damit hat er der Oppositionspartei SPD den Wind aus den Segeln genommen, die versucht, die längst abgearbeiteten vier Fällen des vergangenen Herbstes für ihren Frankfurter OB-Wahlkampf gegen Innenminister Boris Rhein zu instrumentalisieren“,sagte der Datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, heute anlässlich des 40. Tätigkeitsbereichs des Hessischen Datenschutzbeauftragten.   

„Es ist ein großes Kompliment, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte die Situation des Datenschutzes in Hessen positiver einschätzt als im SPD-geführten Rheinland-Pfalz. Die Bemühungen der Hessischen Landesregierung um ein hohes Niveau des Datenschutzes  spiegeln sich im Alltag wieder. Wir freuen uns darüber, wenn der Datenschutzbeauftragte uns insofern ein gutes Zeugnis ausstellt, als er den Behörden eine hohe Sensibilität im Umgang mit Daten bescheinigt und insgesamt von einem guten Klima spricht“, so Heinz. 

Abschließend mahnte Heinz, dass jeder Bürger verantwortungsvoll mit persönlichen Daten umgehen muss: „Die neuen Anwendungsmöglichkeiten moderner Kommunikationsmittel verführen allzu oft zu einem leichtfertigen Umgang mit persönlichen Daten. Hier ist jeder Nutzer gefordert, sensibel zu sein und auch mal auf eine Anwendung zu verzichten, wenn sie nicht genügend Sicherheit bietet. Dies gilt auch für öffentliche Stellen.“, so Heinz.