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Holger Bellino: „Verabschiedung des Spielhallengesetzes steht kurz vor dem Abschluss“
„Um einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der rechtlich haltbar ist und die Interessen der Spieler, der Suchtprävention und der Unternehmer zu beachten, findet derzeit eine Anhörung zum Spielhallengesetz statt. Diese wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein und das Gesetz dann in den Landtag eingebracht werden. Trotz der großen Gefahren durch Spielsucht, hat die SPD bis heute keinen eigenen Gesetzentwurf für ein Spielhallengesetz vorgelegt. Innenminister Boris Rhein hat hingegen verantwortungsvoll gehandelt. Kurz vor der OB-Wahl in Frankfurt fällt den Sozialdemokraten aber auf, dass sie sich auch mal zu diesem Thema zu Wort melden könnten, um Innenminister Boris Rhein zu kritisieren. Ein durchsichtiges Manöver, das zeigt, wie oberflächlich die SPD das Thema Glücksspiel betrachtet, sonst wüsste sie, dass hier unterschiedliche Interessen rechtlich sorgfältig abgewogen werden müssen. Wir wollen ein Gesetz, das gerichtlich bestehen kann, statt Schnellschüsse aus wahlkampftaktischen Gründen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der Kritik der Opposition am Verfahrensstand zum Spielhallengesetz.
 
„Die Gefahren des Glückspiels haben sich in den vergangenen Jahren erhöht und die rasante Ausbreitung von Spielhallen ist vielen Bürgerinnen und Bürgern unangenehm aufgefallen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird erstmalig in einem Flächenland Fehlentwicklungen bei der Ausbreitung und beim Betrieb des Glücksspiels entgegen wirken. So schaffen neue Bestimmungen der Landesregierung erstmals bundesweit in einem Flächenland einen Handlungsrahmen, um Missstände vor Ort zu beseitigen und den Schutz vor der Sucht vergrößern. Hierbei sind die Spielerinteressen, der Bestandsschutz der Spielhallenunternehmer und die Belange der Suchtprävention mit größter Sorgfalt zu betrachten und ausgewogen zu regeln“, so Bellino.
Themengebiet: Inneres