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Gottfried Milde: „Hessen ist in Sachen Transparenz bei Beamtenpension bundesweit führend“
„Hessen ist in Sachen Transparenz bei künftigen Belastungen durch Pensionszahlungen führend. Unser Bundesland hat sich durch die Einführung der kaufmännischen Buchführung hier einen bundesweiten Spitzenplatz erarbeitet. Dass dies nun von einem unabhängigen Gutachter auch festgestellt wird, bestätigt unsere erfolgreiche Arbeit“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Vorstellung einer Studie zum Thema „Zukunftsbelastungen durch Beamtenversorgung“ von Prof. Raffelhüschen, die im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Hessen erstellt wurde. 

Raffelhüschen kam zu dem Ergebnis, dass in Zukunft die Pensions- und Gesundheitsausgaben für Beamte weiter ansteigen werden. Dazu der CDU-Finanzexperte: „In Bezug auf die Ausgabesituation hat die Hessische Landesregierung im deutlich stärkeren Maße als andere Verantwortung übernommen. Beispielsweise können bei uns die Beamten im Normalfall auch erst mit 67 in Ruhestand gehen. Mit Einführung der Schuldenbremse haben wir zudem sichergestellt, dass nicht länger auf Kosten von nachfolgenden Generationen Ausgaben getätigt werden können“, so Milde. 

Die Studie kommt weiterhin zum Ergebnis, dass Hessen gerade auf Grund der Personalentscheidungen in den 1970er und den 1980er Jahren heute mit besonders hohen Belastungen im Bereich Beamtenpensionen konfrontiert ist. Die Zahl der Beamten hat sich nach Feststellungen von Raffelhüschenin diesem Zeitraum schlicht verdoppelt. „Aus meiner Sicht ist es ein Skandal, dass die damaligen Landesregierungen keine Vorsorge für die heute anfallenden Pensionslasten getroffen haben. Als Regierungskoalition von CDU und FDP haben wir das Thema der Rücklagenbildung bereits seit einiger Zeit in Angriff genommen. So hat die Rücklage für künftige Pensionszahlungen mittlerweile ein Volumen von gut einer Milliarde Euro erreicht. Dies ist deutlich mehr als das, was andere tun. Im Sinne einer generationsgerechten Politik wollen wir diesen Bereich aber weiter ausbauen.“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern