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Holger Bellino: „Die Entscheidung der Innenminister von Bund und Länder, V-Leute innerhalb der NPD abzuziehen, kann beim Verbotsverfahren helfen“
„Die Entscheidung der Innenminister von Bund und Länder die V-Leute innerhalb der NPD zumindest aus der Führungsebene abzuziehen, kann beim Verbotsverfahren helfen. Wer in Teilen nicht auf dem Boden unserer Verfassung  steht, hat nichts in den Landtagen zu suchen. Der Hessische Innenminister, Boris Rhein, hat sich völlig zu Recht immer für ein Verbotsverfahren ausgesprochen und dafür auch immer die volle Unterstützung der Regierungsfraktionen erhalten. Entscheidend ist dabei aber nach wie vor, dass hier sorgfältig vorgegangen wird, um die Erfolgsaussichten eines Verbotes nicht zu mindern. Um in einem Verbotsverfahren erfolgreich zu sein, müssen genügend Anhaltspunkte für eine aktiv-kämpferische Haltung der NPD gegen die demokratische Grundordnung gesammelt werden. Es ist daher richtig, dass die Zusammenarbeit mit einzelnen V-Leuten eingestellt wird, jedoch dies erst nach und nach erfolgt, um künftig noch Information über die widerlichen Umtriebe der NPD  zu bekommen. Auch muss eine Gefährdung der Kontaktpersonen durch Enttarnung verhindert werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag. 

„Es ist äußerst schade, dass die SPD, trotz der Kritik auch von Seiten der GRÜNEN an ihrem Antrag, dieses Thema für parteipolitisches Gezänk nutzen will. Das wird der Herausforderung, den braunen Terror zu bekämpfen, nicht gerecht. Die Regierungsfraktionen haben bewusst Teile des Antrags der GRÜNEN zugestimmt, um den überparteilichen Konsens im Kampf gegen rechte Extremisten zu betonen. Für uns steht es außer Frage, dass die NPD verboten werden muss. Ein sorgfältiges Vorgehen geht aber reflexhaften Schnellschüssen vor. Nur ein gut vorbereitetes erfolgreiches Verfahren führt zum Verbot, während hektisches Handeln, das am Ende zum Scheitern führen könnte, die Verfassungsfeinde stärken würde“, so Bellino.
Schlagworte: Holger Bellino, NPD