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Untersuchungsausschuss

Holger Bellino: "Untersuchungsausschuss weiterer Beweis der Skandalisierungssucht einer themenarmen Opposition" - "Ernennung des Präsidenten ist korrekt abgelaufen"

Als "einen weiteren Beweis der Skandalisierungssucht einer themenarmen Opposition", bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die angekündigte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von SPD und Grünen. "Der Untersuchungsausschuss wird bestätigen, was nach der Akteneinsicht bereits längst feststeht. Das zweite Auswahlverfahren zur Ernennung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei hat stattgefunden und ist korrekt abgelaufen. Der Rechtsanwalt des unterlegenen Bewerbers hat sich sogar ausdrücklich in einem Brief für die freundschaftlichen Gespräche mit Staatssekretär Rhein, in dem es auch um die künftigen Verwendungsmöglichkeiten seines Mandanten ging, bedankt. Außerdem schreibt der Anwalt darin, dass sein Mandant mit einer anderen entsprechenden Verwendung einverstanden wäre", ergänzte Bellino.

"Der Klamauk der Opposition in Hessen hat mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einen neuen Höhepunkt erreicht. Anstatt auf Inhalte setzen SPD und Grüne weiterhin auf Propaganda. Die nicht vorhandene Qualität der Oppositionsarbeit in Hessen ist eigentlich fast auch ein Thema für einen Untersuchungsausschuss", so Bellino.

Themengebiet: Justiz, Öffentlicher Dienst, Polizei