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Christean Wagner: „Wir brauchen einen Europäischen Realismus, der sich auf notwendige Regelungen beschränkt und die für alle drängenden Projekte konzentriert“
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Ländern, im Bund und in Europa haben sich auf ihrer zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Straßburg mit aktuellen Fragen der Bundes, Europa- und Landespolitik befasst. Auf dem Programm standen auch Gespräche mit den beiden EU-Kommissaren für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, und für Energie, Günter Oettinger. „In diesen Gesprächen ist deutlich geworden, dass die Bedeutung des Themas Europa für die Länder weiter zugenommen hat. Es ist aber wichtig zu differenzieren: In einigen Politikbereichen wie der Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik benötigen wir auch heute noch mehr Europa, in anderen Bereichen werden wir uns als Länder für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und damit den Vorrang regionaler Entscheidungsträger vor der übergeordneten Ebene einsetzen. Wir brauchen einen Europäischen Realismus, der sich auf notwendige Regelungen beschränkt und die für alle drängenden Projekte konzentriert. Die Realisierung eines Europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen oder die Sicherstellung einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung für ganz Europa müssen energisch vorangetrieben werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, am Rande der Tagung in Straßburg.

„Gerade die Energiepolitik spielt eine entscheidende Rolle für unsere Zukunft“, so Wagner. Oettinger habe aber auch deutlich gemacht, dass Deutschland durch den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie einen Sonderweg eingeschlagen habe. Derzeit sei nicht erkennbar, dass andere Länder in der EU in dieser Frage einen ähnlichen Weg einschlagen werden. Die deutsche Energiepolitik müsse aber immer im Europäischen Rahmen betrachtet werden.
 
Lebhaft war die Diskussion zu den Auswirkungen der Basel III-Richtlinie auf kleinere Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den EU-Mitgliedsstaaten. Das Reformpaket Basel III war eine Reaktion auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die gezeigt hatte, dass zahlreiche Banken über ungenügend qualitativ hochwertiges Eigenkapital verfügen. Im Kern der Reform steht das Ziel einer Balance zwischen einem stabileren Finanzsystem und der Garantie einer ausreichenden Kreditversorgung. „Die Durchsetzung dieser Ziele ist wichtig. Einige der für Großbanken sinnvollen Vorschriften stellen aber kleinere Banken vor nicht zu lösende Herausforderungen. Auch hier sind die Länderparlamente in Deutschland gefordert, sich für eine stärkere Differenzierung etwa bei der Anwendung der Regelungen der Eigenkapitalunterlegung einzusetzen.“, so Wagner.
 
Als ein weiteres Ergebnis der Tagung hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, eingesetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der 5%-Hürde bei der Europawahl auseinandersetzen.