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Tobias Utter: „Landesregierung legt Leitfaden für Europapolitik vor“

„Die Landesregierung hat heute den Leitfaden für Ihre europapolitische Strategie vorgelegt. Dort werden alle für die hessische Landespolitik bedeutsamen Themen vorgestellt und Maßnahmen sowie Ansatzpunkte zur Umsetzung von hessischen Belangen aufgeführt. Das Konzept stellt damit die strategische und konzeptionelle Basis für die Vertretung hessischer Interessen im Rahmen der Europapolitik dar“, sagte der europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter, anlässlich der Vorstellung der Europastrategie der Hessischen Landesregierung mit dem Titel „Hessens Chancen in Europa wahrnehmen“.

 Das europäische Umfeld ist für Hessen auch auf Grund der geographischen Lage und der engen wirtschaftlichen Verknüpfungen von hoher Bedeutung. Alleine in der Periode 2007 – 2013 fließen rund 715 Millionen Euro an Fördermitteln zuzüglich der jährlichen 235 Millionen Euro landwirtschaftliche Direktzahlungen nach Hessen. 80 Prozent aller Rechtsvorschriften werden durch Brüssel beeinflusst. „Diese Fakten zeigten deutlich, wie wichtig Europa für uns ist. Dass wir uns pro aktiv mit den künftigen europäischen Themen auseinander setzen und offensiv die Vertretung hessischer Interessen wahrnehmen ist sehr zu begrüßen und findet unsere eindeutige Unterstützung“, so Utter.
  

„In Verbindung mit dem gerade entstehenden Neubau für die Landesvertretung in Brüssel, die auf Grund ihrer Ausgestaltung klare Alleinstellungsmerkmale aufweist, sind wir mit der Europastrategie der Hessischen Landesregierung sehr gut aufgestellt. Vor dem Hintergrund der Stellung, welche Europa für unsere Landesregierung insgesamt genießt, nehmen wir damit in Bezug auf die Europapolitik mit Bayern und Baden-Württemberg in Deutschland einen Spitzenplatz ein“, sagte Utter.

Themengebiet: Europa
Schlagworte: Europa, Tobias Utter