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Alexander Bauer: „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates ablehnt, der kann nicht in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu diesem Staat stehen“
„Die Bundesrepublik hat sich bisher immer gegen die Feinde der freiheitlichen Demokratie gewehrt. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates ablehnt, der kann auch nicht in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu diesem Staat stehen. Staatsdiener sind an die Rechtsordnung gebunden und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Wahrung der Grundrechte durch die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst verlassen können. Anhänger von rechts- oder linksextremistischem Gedankengut, die einen Systemwechsel fordern, haben deshalb im Staatsdienst nichts verloren“, sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer heute im Hessischen Landtag hinsichtlich des Antrags der LINKEN zum sogenannten „Radikalenerlass“.
 
„Der Staat darf niemals so tolerant sein, dass er sich von jenen repräsentieren lässt, die ihn abschaffen wollen. Es ist eine Dreistigkeit, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei dem bundesrepublikanischen Rechtsstaat ‚Bespitzelung kritischer politischer Opposition’  vorwirft. Auch darf nicht vergessen werden, dass der SED-Bespitzelungsstaat in den siebziger Jahren westdeutschen Terroristen, die gegen die freiheitliche Rechtsordnung gekämpft haben, gerne Unterschlupf gewährt hat, hingegen der Freiheitsdrang der Menschen im eigenen Land unterdrückt wurde. Es war richtig, dass die Getreuen des SED-Regimes nach der Wende nicht in den Öffentlichen Dienst der Bunderepublik übernommen wurden. Dass die Linksfraktion die gesetzlichen Grundlagen hierfür ablehnt und Generalamnestie für nachweisliche Staatsgegner verlangt, ist nicht hinnehmbar“, so Bauer.
Themengebiet: Inneres
Schlagworte: Alexander Bauer