Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Holger Bellino: „Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, gehören nicht in die Landtage“

„Für Extremisten ist kein Platz in Hessen. Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, gehören nicht in die Landtage. Dies gilt insbesondere für die NPD. In dieser Partei finden sich ausländerfeindliche, nationalistische und rassistische Versatzstücke. Die zunehmende Radikalisierung der NDP ist besorgniserregend. Dennoch ist die reflexhafte Forderung nach einem Verbot eine zu einfache Antwort angesichts eines komplexen Problems. Hier kann ‚gut gemeint‘ zu ungewollt schlechten Ergebnissen führen. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Parteiverbot eines der schärfsten Eingriffe in die demokratische Willensbildung ist. Daher sind die rechtlichen Hürden nach wie vor sehr hoch. Nur, wenn nachweislich die obersten Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgelehnt werden und eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber dieser Ordnung besteht, ist ein Verbot erfolgreich. Erst muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden und dann ist politisch zu klären, ob ein solches Verfahren angestrebt werden soll – gehen wir umgekehrt vor, werden wir scheitern“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, im Hessischen Landtag zum Antrag der SPD nach einem Verbot der NPD.

 „Nach wie vor ist auch der Einsatz von V-Leuten nicht verzichtbar. V-Leute bleiben eine wichtige Quelle, um Informationen aus Kernbereichen der Partei zu erlangen. Insbesondere, wenn es darauf ankommt Anschläge zu verhindern. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die Verbote einiger rechtsextremistischer Organisationen in den vergangenen Jahren ohne V-Leute gar nicht denkbar gewesen wären“, so Bellino. 

„Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der NPD, aber wir müssen darüber hinaus alles tun, um Extremisten - egal von welcher Seite sie kommen - zu bändigen und ihren Wirkungsgrad zu pulverisieren. Das reicht von Aussteigerprogrammen über gezielte Informationen bis hin zu knallharten Sanktionen. Auch eine engagierte zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem braunen Unrat ist unverzichtbar“, sagte Bellino. 

Themengebiet: Parteien
Schlagworte: Holger Bellino, NPD, Verbot