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Dirk Landau: „Novellierung des Landesschuldengesetzes ist zeitgemäße Anpassung“

„Mit dem neuen Landesschuldengesetz wird die Schuldenverwaltung im Allgemeinen sowie die Führung des Landesschuldbuchs im Besonderen auf eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage gestellt. Das Landesschuldengesetz löst das ‚Gesetz über Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen‘ vom 4. Juli 1949 ab“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages, Dirk Landau, anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes der Landesregierung für ein Gesetz über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen (Hessisches Landesschuldengesetz).

 Das neue Landesschuldengesetz gewährleiste eine zentrale und transparente Dokumentation sämtlicher Schuldverpflichtungen des Landes einschließlich derivativer Finanzinstrumente sowie Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen. Damit werde für derzeitige und zukünftige Gläubiger Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gewährleistet. „Bewährte hessische Besonderheiten wie die Einrichtung eines Landesschuldenausschusses werden beibehalten und in entsprechende Regelungen überführt“, so Landau. 

Auf Basis des Landesschuldengesetzes wird die Aufnahme, Verwaltung und Absicherung sämtlicher Schuldverpflichtungen des Landes Hessen durchgeführt. „Wir werden damit den verwaltungstechnischen Rahmen schaffen, innerhalb dessen wir den Regelungen der Hessischen Verfassung im Bereich der Schuldenbremse entsprechen. Spätestens ab dem Jahr 2020 muss unser Bundesland einen Haushalt ohne zusätzliche Kredite vorlegen“, so Landau.