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Irmgard Klaff-Isselmann: „Gesetzliche Regelung ist nicht zielführend“
„Alkoholmissbrauch durch Jugendliche muss umfassend bekämpft werden. Jeder jugendliche Rauschtrinker ist einer zu viel. Aber dies mit einem Verkaufsverbot für Alkohol im Ladenöffnungsgesetz zu machen, greift zu kurz. Hier müssen wir durch Prävention und Aufklärung tätig werden und dies auch in Zusammenarbeit mit den Eltern, Schulen und dem gesamten Umfeld. Eine Bevormundung ist nicht zielführend. Es wäre naiv zu glauben, dass man durch ein Verkaufsverbot ein Rauschtrinken von Jugendlichen verhindern kann“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Irmgard Klaff-Isselmann anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der SPD zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes.

Das Hessische Ladenöffnungsgesetz wurde erst im letzten Jahr verlängert. „Die Oppositionspartei SPD hätte im Rahmen der Gesetzesnovelle einen solchen Vorschlag machen können. Dies ist allerdings nicht geschehen. Deshalb verwundert der plötzlich auftretende Aktionismus der Genossen schon“, so Klaff-Isselmann. Bisher gebe es eine solche gesetzliche Regelung nur in Baden-Württemberg. Hieraus lägen aber noch keine Erkenntnisse vor. In Hessen werde unter anderem durch das Projekt ‚HaLT – Hart am Limit‘ aktiv gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen vorgegangen. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen um Alkoholmissbrauch von Jugendlichen zu verhindern.

„Wir haben uns beim Ladenöffnungsgesetz immer für einen weitgehenden Schutz von Sonn- und Feiertagen eingesetzt. So ist eine Ladenöffnung nur an vier Sonntagen im Jahr möglich und hierbei sind die Adventssonntage ausgenommen. Außerdem haben wir einen sehr weitgehenden Feiertagsschutz. Daher haben wir im vergangenen Jahr das Gesetz verlängert. Der jetzige Vorschlag der SPD ein Verkaufsverbot für Alkohol von 22 bis 5 Uhr einzuführen ist ein unüberlegter Schnellschuss“, erklärte Klaff-Isselmann.