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Christean Wagner: „Das von Ministerpräsident Volker Bouffier geschnürte Maßnahmenpaket ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘ wird zu spürbaren Entlastungen führen“
„Die größtmögliche Reduzierung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet ist eines der Hauptanliegen der Hessischen Landesregierung. Wir wollen das Ruhebedürfnis der  Menschen mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Flughafens in Übereinstimmung bringen. Dabei gilt es sowohl der Verantwortung gegenüber Zehntausenden Beschäftigten am Flughafen und auch der vom Fluglärm belasteten Bevölkerung gerecht zu werden. Ministerpräsident Volker Bouffier hat deshalb die am Flugverkehr beteiligten Institutionen an einen Tisch zusammengerufen. Das Ergebnis ist das überzeugende Maßnahmenpaket ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘, das zu spürbaren Entlastungen rund um den Frankfurter Flughafen führen wird. Das wichtigste Signal für alle Betroffenen im Großraum Frankfurt heißt: Es wird leiser werden“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Regierungserklärung „Gemeinsam für die Region - Allianz für mehr Lärmschutz 2012“  von Ministerpräsident Volker Bouffier.

 Industriellen und wirtschaftlichen Fortschritt werde es aber niemals ohne Belastungen und Nachteile geben. „Moderne Infrastruktur wie der Öffentliche Personennahverkehr, Autobahnen, Eisenbahnlinien und Flughäfen sind unabdingbare Voraussetzungen für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität. Ohne eine moderne Infrastruktur wären Fortschritt und Wohlstand nicht denkbar. Diese moderne Infrastruktur geht aber häufig mit einer Lärmbelastung einher. Wer etwas anderes behauptet, der macht den Menschen etwas vor. Alle, die Stille am Himmel fordern, werden Stillstand an den Werkbänken bekommen. Fortschritt und Wohlstand wird es aber niemals ohne Belastungen geben“, so Wagner.

Das entbinde aber nicht von der Verantwortung, die Belastungen so weit wie möglich zu reduzieren. „Ein ‚Ja‘ zum Flughafen heißt notwendigerweise aber auch ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit, den Lärm zu mindern. Die außergewöhnlichen Ergebnisse der von Ministerpräsident Volker Bouffier gebildeten ‚Allianz für  Lärmschutz‘ werden nun zu spürbaren Entlastungen führen“, so Wagner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende nannte beispielhaft folgende Punkte:
 
  • 335 Millionen Euro von Land und Fraport für den passiven Schallschutz
  • Ausweitung des Kaufangebots der Fraport an rund 1000 Hauseigentümer in Flörsheim
  • 19 Einzelmaßnahmen des aktiven Schallschutzes
  • Anhebung der Zwischenanflughöhe und steilere Anflugwinkel
  • neue Abflugrouten werden geprüft
  • deutliche Erhöhung der Lärmentgelte für veraltete Flugzeugtypen
  • Fraport stockt Casa-Programm zum Aufkauf von Immobilien und Ausgleichszahlung für Hausbesitzer um 70 Millionen Euro auf
  • Land Hessen richtet Regionalfonds für passiven Lärmschutz mit 100 Millionen Euro ein, Fraport beteiligt sich mit bis zu 20 Millionen Euro zusätzlich
  • Darlehnsvolumen der Wirtschafts- und Strukturbank von 150 Millionen Euro
  • Gelder werden nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Eine Härtefallkommission entscheidet, wer wie viel Geld erhält
Die Verminderung von Lärm bleibe eine Daueraufgabe. Hier sei auch die Opposition gefordert, endlich konstruktiv mitzuarbeiten.„Aber stattdessen ist die SPD unter Schäfer-Gümbel in der Frage der Nachtrandzeiten völlig zerstritten und rückt immer weiter vom Mediationsergebnis ab. Die SPD-Ortsvereine, die eine Schließung der Nordwest-Landebahn verlangen, hat er nicht in die Schranken verwiesen. Der Frankfurter OB-Kandidat Feldmann spricht sich im Gegensatz zu Schäfer-Gümbel für ein Ausdehnen des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr aus. Entweder ist Schäfer-Gümbel nicht durchsetzungsstark oder er spielt bewusst ein Doppelspiel. Opportunismus, Geschrei und Polemik schaden aber dem Ganzen“, sagte Wagner.

Auch die Grünen verhielten sich doppelzüngig. „Der Fraktionsvorsitzende Al-Wazir behauptet, mit dem Ausbau des Flughafens sei ‚eine dramatische Fehlentscheidung‘ getroffen worden, verschweigt aber, dass es die rot-grüne Bundesregierung mit Vizekanzler Fischer war, die für den Frankfurter Flughafen einen ‚besonders dringlichen‘ Ausbau zur ‚Beseitigung von Kapazitätsengpässen‘ beschlossen hatte. Die Grünen suggerieren gar, eine Schließung der Nordwestlandebahn wäre möglich. Populistische und unrealistische Parolen angesichts des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Frankfurt helfen den Menschen jedoch nicht weiter, sondern betrügen sie bewusst“, so Wagner.

Auch in Sachen Nachtflugverbot betrieben SPD und Grüne eine unverantwortliche Geschichtsklitterung. „Niemand bestreitet, dass für uns im Rahmen des Mediationsverfahrens und später im Regionalen Dialogforum ein absolutes Nachtflugverbot als notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz des Ausbaus in der Region gesehen wurde. Wir mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen später geändert hatten“, erklärte Wagner. Erzitierte das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung, dass „ein Nachtflugverbot für die gesamte Nacht bei einem Verkehrsflughafen nicht verhängt werden darf, wenn ein entsprechender standortspezifischer Nachtflugbedarf vorliegt und die Beschränkung der Nachtflugerlaubnis die Funktionsfähigkeit des Flughafens gefährden würde.“

 Mit dieser Entscheidung habe festgestanden, dass ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen rechtlich nicht haltbar ist. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung keine eindeutige Vorgabe gemacht. „Nur aus diesem Grund halten wir an der Revision fest. Wer in diesem Zusammenhang von ‚Wortbruch‘ spricht, der verdreht die Tatsachen bewusst. Wir wollen das Mediationsergebnis umsetzen. Dazu gehören die Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn und eine wirkungsvolle Nachtflugbeschränkung. Wenn uns das Bundesverwaltungsgericht nun null Nachtflüge erlaubt, dann bleibt es auch bei null Nachtflügen“, so Wagner.

 Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies noch einmal auf die enorme Bedeutung des Flughafens für die Rhein-Main-Region und für das ganze Land hin. Der Ausbau habe für Aufträge an Wirtschaft, Industrie und Mittelstand in Höhe von vier Milliarden Euro gesorgt. „Insgesamt werden durch den Ausbau bis zu 40.000 weitere Arbeitsplätze rund um den Flughafen entstehen. Zahllose Betriebe in der Region sind darauf angewiesen, dass ihre Produkte über den Flughafen weltweit zu exportiert werden können. Wir haben uns deshalb immer für den Flughafen als Herzstück der hessischen und deutschen Wirtschaft eingesetzt. Den Protest derer, die sich gegen Lärm wehren, nehmen wir sehr ernst, aber wir hören auch die heute schon mehr als 70.000 Beschäftigten, die jeden Tag einer Arbeit nachgehen können, weil es diesen Flughafen gibt. Diesen Interessengegensätzen stellen wir uns und bemühen uns um einen ehrlichen und gemeinwohlverpflichteten Ausgleich“, erklärte Wagner.
Themengebiet: Regierung