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Peter Stephan: „Landesregierung setzt Ergebnisse des Energiegipfels konsequent und zügig um“
„Mit dem Energiezukunftsgesetz hält die Landesregierung Wort. Die Ergebnisse des Energiegipfels werden konsequent und zügig umgesetzt. Das vorgelegte Gesetz beschreibt Weg und Ziel zur Energiewende. Für eine sichere, saubere, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung setzen wir auf einen Dreiklang aus Information, Beratung und Förderung“, erklärte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, anlässlich der Billigung des Energiezukunftsgesetzes durch die Hessische Landesregierung.
 
Der CDU-Energiepolitiker verwies auf wegweisende Schritte zur Umsetzung der Ziele, die der Energiegipfel vorgegeben habe. So seien die gesetzlichen Festschreibungen über die Vorbildfunktion des Landes und die Steigerung der Sanierungsquote von Gebäuden auf mindestens 2,5 Prozent pro Jahr sehr wichtig. Auch eine gesetzliche Regelung zur Ausweisung von Windvorrangflächen in der Größenordnung von zwei Prozent mit Ausschlusswirkung sei wie vereinbart vorgesehen. Die Neuordnung der Fördertatbestände sei geboten, um zielgenau Anreize zu setzen und insbesondere auch Kommunen und Forschungseinrichtungen zu unterstützen. „Mit diesem Weg gehen wir einen großen und wichtigen Schritt zur Energieversorgung der Zukunft. Wir gehen diesen Weg mit Augenmaß und Vernunft, und nicht mit ideologischer Verbohrtheit. Wir setzen dabei auf Freiwilligkeit und Überzeugung statt auf Zwangsmaßnahmen und Vorschriften. Mit diesem Gesetz werden wichtige Wegmarken gesetzt. Als Land gehen wir voran und nehmen Kommunen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit“, so Stephan.
Themengebiet: Energie