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Alexander Bauer: „Minister Rhein hat bereits fortlaufend berichtet und weitere Informationen zugesagt“
„Innenminister Boris Rhein hat bereits im Oktober die Opposition informiert. Im November erfolgten weitere Berichte im Innenausschuss. Ein neuer Sachstand, über den Minister Rhein hätte informieren können, bestand in der Sitzung des Innenausschusses vom 15.02. nicht, da abschließende Prüfungsmitteilung des Rechnungshofes noch nicht vorlag. Dieser liegt erst seit dem 22.02., also seit zwei Tagen, vor. Über die Ergebnisse hat der Minister heute ausführlich informiert. Es wurde deutlich, dass eine kurzfristige Information aufgrund der hohen Komplexität und des immensen Datenmaterials von 386 Aktenordnern und rund 60 Millionen Dateien zu einem früheren Zeitpunkt gar nicht möglich war. Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses hat gezeigt, dass Innenminister Boris Rhein entsprechend des jeweiligen Kenntnisstands unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat. Es wurde u.a. eine Prüfgruppe mit einer Juristin und Wirtschaftskriminalisten eingesetzt und Umstrukturierungen vorgenommen. Insbesondere wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet, weil Vorgaben der Hausspitze durch Beamte umgangen wurden. Weiterhin hat der Minister heute zugesagt, dass die Beanstandungen des nun vorliegenden Prüfberichts des Rechnungshofes lückenlos aufgeklärt werden“, so der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, heute am Rande des Innenausschusses.
Themengebiet: Inneres