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Einigung bei Jobcentern und Optionskommunen

Christean Wagner: "Ministerpräsident Koch hat Lösungsweg vorgegeben" - "Hessens Hilfe aus einer Hand Erfolgsmodell für den Bund"

"Wir begrüßen die Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter und der Ausweitung der Optionskommunen. Ohne den Vorstoß von Ministerpräsident Roland Koch und den Einsatz der hessischen Landesregierung wäre es nicht zu dieser Lösung gekommen", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner. Mit dem Erhalt der Hilfen aus einer Hand und der Ausweitung des Optionsmodells könne auch in Zukunft eine optimale Betreuung und Vermittlung der Arbeitssuchenden gewährleistet werden. Zwar habe man sich eine freie Wahl des Optionsmodells gewünscht, aber hier hätten sich die Sozialdemokraten nicht bewegt. Nun werde es aber, wie von Hessen gefordert, eine deutliche Ausweitung der Optionskommunen geben, und deren Unabhängigkeit werde durch Zielvereinbarungen mit dem Bund gesichert werden.

"Das Verhandlungsergebnis ist ein Erfolg im Interesse der Arbeitssuchenden. Wir erhalten die Hilfen aus einer Hand und stärken die kommunale Selbstverwaltung", so Wagner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass seine Fraktion das Thema am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Freie Fahrt für Jobcenter und Optionskommunen - Hessens Hilfe aus einer Hand Erfolgsmodell für den Bund" behandeln werde.

Themengebiet: Integration, Soziale Sicherung, Wirtschaft