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Klaus Dietz: „Anhörung nährt Bedenken gegen Tierschutz-Verbandsklagerecht“
„Die heutige Anhörung der Gesetzentwürfe der Opposition zum Tierschutzverbandsklagerecht hat unsere Bedenken gegen ein solches Recht bestärkt. Gerade diejenigen, die täglich mit Tieren zu tun haben, stehen dem Vorschlag sehr kritisch gegenüber. Die Bedenken der vielen Experten sollten wir im weiteren Verfahren berücksichtigen“, erklärte der tierschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Dietz, zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss.

Hier hätten Tierhalter und -züchter, Forschungsunternehmen und Universitäten sowie Juristen und die für die Kontrolle des Tierschutzes zuständigen Kommunen eine Reihe von Kritikpunkten an den Vorschlägen von SPD und Grünen angeführt.

Neben rechtlichen Zweifeln an der Rechtssetzungskompetenz des Landes und Datenschutzbedenken sei mehrfach erklärt worden, die vorgeschlagenen Gesetze würden den Agrarstandort, den Forschungsstandort und den Wirtschaftsstandort Hessen schwächen.

„Tierschutz ist wichtig. Aber ein Verbandsklagerecht hilft den Tieren nicht. Der Tierschutz in Hessen ist auf mehreren Ebenen gewährleistet. Zusätzliche Gesetze sind unnötig und zudem mit vielen Nachteilen verbunden. Wenn Vollzugsdefizite vorliegen, müssen wir den Vollzug optimieren und die Behörden nicht durch neue Bürokratie belasten“, so Dietz.
Themengebiet: Tierschutz
Schlagworte: Klaus Dietz, Tierschutz