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Holger Bellino: „Vernehmung des Zeugen Rhein erst nach Beurteilung durch Rechtsgutachter sinnvoll“

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Wir haben heute im Untersuchungsausschuss einstimmig die erneute Vernehmung des Zeugen Rhein beschlossen. Zuvor ist es aber sinnvoll, erst die Beurteilung durch einen Rechtsgutachter abzuwarten, die am 25. April erfolgen soll. So kann der Zeuge Rhein auch auf die Fragen, die sich aus dem Gutachten ergeben, kompetent Auskunft geben. Von der erneuten Vernehmung erwarten wir aber keine neuen Erkenntnisse“, so Bellino.

 
 „Für das durchsichtige Wahlkampfmanöver von Rot-Grün habe ich kein Verständnis. Die eigenen Kandidaten für die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl scheinen derart blass zu sein, dass man aus Wiesbaden Schützenhilfe geben will. Ein Untersuchungsausschuss ist aber kein geeigneter Ort für rot-grüne Wahlkampfspiele“, erklärte Bellino.