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Dr. Walter Arnold und Peter Stephan: „Fortsetzung des Dialogs ist ein wichtiges Signal an die Region“
Im Rahmen von zwei Ortsterminen in Flörsheim und in Raunheim haben heute die Mitglieder der AG „Fluglärmreduzierung“der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag mögliche Entlastungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der veränderten Fluglärmsituation durch Inbetriebnahme der neuen Landebahn erörtert. Hierzu erklärten deren Vorsitzende, Dr. Walter Arnold und Peter Stephan: „Im Gespräch mit Anwohnern in Flörsheim sowie dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission in Raunheim, Bürgermeister Thomas Jühe, wurde deutlich, dass es noch eine Reihe von Stellschrauben gibt, mit denen die Fluglärmbelastung effektiv reduziert und der passive Schallschutz deutlich verbessert werden kann. Diese technischen Aspekte werden wir in weiteren Gesprächen mit Verantwortlichen der Luftverkehrswirtschaft zur Sprache bringen und konkrete Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Wir setzen damit unseren sachorientierten Dialog fort.“

Arnold, gleichzeitig wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, hob hervor, dass die CDU-Fraktion nach wie vor den Ausbau als „richtige Entscheidung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und des Landes“befürworte: „Jeden Tag arbeiten am Flughafen Frankfurt 70.000 Arbeitnehmer. Das ist ein gewaltiger Standortvorteil und Wirtschaftsfaktor. Die Belastungen, die durch diesen Ausbau in einzelnen Regionen entstehen, dürfen jedoch nicht verharmlost oder instrumentalisiert werden. Hier müssen sachorientiert und zügig kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms erarbeitet werden.“Insbesondere im Gespräch mit Bürgermeister Jühe sei deutlich geworden, dass vor allem die Um- und Nachrüstung der vorhandenen Flugzeugflotte zu einer nachhaltigen Lärmreduzierung beitragen könne. Hierzu existierten bereits für verschiedene Flugzeugtypen konkrete Vorschläge, deren Umsetzung jedoch Aufgabe der Luftverkehrswirtschaft sei: „Betrachtet man die wirtschaftlichen Chancen, die durch den Ausbau des Flughafens etwa für die Fluggesellschaften entstanden sind, dann müssen diese auch einen Teil der Kosten zur Lärmreduzierung tragen, daran kann kein Zweifel bestehen“, betonte Arnold.
 
„Auch im Bereich des passiven Schallschutzes sowie der Entschädigungsregelungen durch die Fraport AG sowie die Lärmschutzbereichsverordnungen bestehen durchaus noch Spielräume, um eine nachhaltige Entlastung zu erreichen“, machte Stephan als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion deutlich. Dies habe das Gespräch in Flörsheim gezeigt. „Dies betrifft unter anderem die Frage nach technischen Aspekten der Dämmung und der Festlegung von Lärmschutzbereichen.“
 
Auf Unverständnis bei beiden Abgeordneten stießen jüngste Äußerungen der GRÜNEN zur Berücksichtigung des Fluglärmschutzes im Rahmen der Flugroutenplanung: „Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz arbeiten seit längerem an einer gemeinsame Bundesratsinitiative zur Änderung der Luftverkehrsgesetzes. Mit ihr soll dem Lärmschutz bei der Gestaltung von Flugverfahren und im praktischen Flugbetrieb neben der Sicherheit des Luftverkehrs, den betrieblichen Erfordernissen und der Kapazität eine noch größere Bedeutung eingeräumt werden. Dazu muss die Landesregierung nicht aufgefordert werden, sie handelt bereits“, so Arnold und Stephan. Zu den Klagen gegen die neuen Flugrouten sei der Hinweis Jühes richtig, dass es nicht um eine einseitige Entlastung zum Nachteil anderer Kommunen gehe dürfe und diese Routen in Teilen den Erarbeitungen der Fluglärmkommission bereits folgten.
 
„Alle Spielräume bei Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutzes müssen geprüft und nach Möglichkeit genutzt werden, um eine maximale Lärmentlastung der Anwohner am Flughafen zu erreichen. Dies betrifft spezielle Anflug- und Landeverfahren ebenso wie eine strikte Kontrolle der Flugrouten und -höhen.In der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen finden die Menschen dabei verlässliche Ansprechpartner“, unterstrichen Arnold und Stephan abschließend.
Themengebiet: Flughafen, Wirtschaft