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Ralf-Norbert Bartelt: „Gesetzliche Regulierung allein ist keine Lösung“

„Der Missbrauch von Alkohol, insbesondere durch Jugendliche, muss bekämpft werden. Diesem Phänomen wird jedoch nicht gerecht, wer nur den Verkauf von Alkohol zu den Nachtstunden im Blick hat. Gerade der Trend zum sogenannten Rauschtrinken darf sich nicht weiter fortsetzen und muss umfänglich bekämpft werden. Es ist wichtig, hierzu auch generell die Verfügbarkeit von Alkohol für Jugendliche zu reduzieren. Eilige gesetzliche Regulierungen werden das Problem nicht lösen, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, zum SPD-Gesetzentwurf bezüglich der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Entscheidend sei die Prävention auf diesem Gebiet. „Und hier ist Hessen hervorragend aufgestellt“, so Bartelt. Als ein Beispiel nannte er das Projekt ‚HaLT - Hart am Limit‘. Jenseits dieses Projektes seien aber auch weitere Maßnahmen initiiert worden, die dem Trend zum exzessiven Trinken begegnen sollen.

 

Orientiert hatte sich die SPD-Fraktion an einer Regelung aus Baden-Württemberg. Der daraus entstandene Gesetzentwurf für Hessen käme laut Bartelt nun aber zu einem merkwürdigen Zeitpunkt. Nach eigener Aussage in der Pressekonferenz lägen der SPD noch keine Daten aus Baden-Württemberg über die Auswirkungen deren Verkaufszeiten vor. Dies solle laut SPD auch nicht abgewartet werden. Diese Eile ist jedoch neu: „Erst am 15. September 2011 hat der Hessische Landtag das Ladenöffnungsgesetz nach erfolgter Evaluation verlängert. Zu keiner der drei Lesungen des Gesetzentwurfs hat die SPD-Fraktion einen dieses Gesetz betreffenden Änderungsantrag eingebracht. Wo kommt die plötzliche Erkenntnis bei einem nicht neuen Phänomen her? Oder wurde das Gesetzgebungsverfahren einfach nur verschlafen?“, fragte Bartelt.
Themengebiet: Gesundheit, Soziales