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Christean Wagner: „Forderungen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar "
Als eine „groteske Entgleisung, die von fehlender Rechts- und Sachkenntnis zeugt“ bezeichnete der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner die heutigen Äußerungen des rheinland-pfälzischen SPD-Jusitizministers Hartloff. „Wenn wir in Deutschland religiöse Sondergerichte zulassen, verlieren wir unseren Straf- und Rechtssetzungsanspruch und damit unsere Staatlichkeit. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Wagner. 

„Aber auch in der Sache liegt Hartloff daneben: Die Scharia steht für ein mittelalterliches Rechtsverständnis. Sie teilt Menschen unterschiedlichen Glaubens in verschiedene Kategorien ein, achtet nicht die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und sieht Strafen vor, die mit der UN-Menschrechtskonvention nicht vereinbar sind. Wer so etwas für Deutschland fordert, hat den Blick für alle Realitäten verloren. Wir wollen in Deutschland aufgeklärte Muslime, die bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und keine islamischen Parallelgesellschaften, die ihr eigenes Recht sprechen. Wer in Deutschland lebt, für den gilt auch deutsches Recht “, stellte Wagner klar.
Themengebiet: Justiz
Schlagworte: Christean Wagner, Justiz