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Ralf-Norbert Bartelt: „Hohe Qualität der Betreuung und Pflege in Hessen wird bestätigt“
„Wir wollen die hohe Qualität in der Betreuung und Pflege weiter sicherstellen und gleichzeitig unnötige Bürokratie bei der Dokumentation abbauen. Dabei geht es uns um den Schutz der Pflegebedürftigen sowie die Anerkennung der Leistung von Betreuungs- und Pflegekräften. Ohne ihren großartigen Einsatz wäre diese professionelle Betreuung und Pflege in Hessen nicht möglich“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der 2. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen. 

Durch die Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder übergegangen. „Der Wunsch vieler älterer und pflegebedürftiger Menschen ist es, möglichst lange, selbstbestimmt zu leben. Allerdings ist dieser Wunsch oft nur mit der Unterstützung einer Pflegekraft zu erfüllen. Um dem gerecht zu werden müssen wir viele verschiedene Wohnformen ermöglichen. Daher haben wir neben dem stationären Bereich auch den ambulanten Bereich in das Gesetz aufgenommen, um auch hier einen hohen Qualitätsstandard sicherzustellen“, so Bartelt. 

Die Heimaufsicht arbeitet schon lange gut und konstruktiv mit den Trägern zusammen. Diese gute Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden und den Trägern, Einrichtungsleitungen sowie den Betreuungs- und Pflegekräften soll eine vielfältige Unterstützung und Beratung zukommen, ganz unter dem Gedanken Beratung vor Anordnung. Durch ein gutes Zusammenspiel zwischen der Heimaufsicht, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und den Trägern von Einrichtungen und Pflegediensten sollen Doppelprüfungen vermieden werden. „Wir wollen den Betreuungs- und Pflegebedürftigen den nötigen Schutz zusichern und den Pflegekräften durch geringere Dokumentationspflichten und Rechtssicherheit mehr Zeit für die Betreuung und Pflege einräumen. Nur im Zusammenspiel zwischen Betreuungs- und Pflegebedürftigen, Angehörigen, den Betreuungs- und Pflegekräften sowie den Trägern können wir die hohe Qualität der Pflege in Hessen weiter sicherstellen. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt den notwendigen Verbraucherschutz ebenso wie Bürokratieabbau und hat neben den Pflegebedürftigen auch die Pflegekräfte im Blick“, so Bartelt.
Themengebiet: Soziales