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Gottfried Milde: „Gesetzentwurf ist Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“
Als „Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“ hat der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, den Entwurf eines Gesetzes zum „Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum“ der Linken bezeichnet, der heute im Plenum diskutiert wurde: „Die Rechtsverordnung zum „Wohnraumzweckentfremdungsverbot“ ist 2004 richtigerweise nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufgehoben worden und das Gesetz 2006 ausgelaufen, da eine solche Regelung einen tiefen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Wohnungseigentümers darstellt. Nur weil in Einzelfällen, z. B. aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen in den Hochschulstädten im Rhein-Main-Gebiet, die Nachfrage nach bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes stark angestiegen ist, rechtfertigt das noch keinen staatlichen Eingriff, zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten für die Kommunen und Zwang gegen Wohnungseigentümer. Der Gesetzentwurf der Linken wird keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen.“ 

Milde erklärte weiter: „Offensichtlich ist ein solches Gesetz ungeeignet, in der derzeitigen Lage des Wohnraummarktes neue Impulse zu setzen. Vielmehr hat das alte Gesetz doch dazu geführt, dass ein Selbstständiger oder ein Freiberufler, der zu Hause in seinem Keller ein Büro eingerichtet, erleben musste, dass Wohnungsämter mit dem Zollstock gekommen sind und nachgemessen haben, welcher Anteil gewerblich und welcher Anteil privat genutzt wurde. Das sind irre Folgen eines solchen Gesetzes, wie sie § 3 Abs. 2 des Entwurfes fordert.“ Interessant sei, dass die LINKE offensichtlich für zahlungskräftige Umwandlungswillige ein Herz hat und in § 4 Abs. 6 ausdrücklich die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen vorsehe: „Das große Unternehmen kann sich also mit Ausgleichszahlungen „aus der Affäre“ ziehen. Das nennt man auch „Doppelmoral““. 

Ein vorsätzlicher Leerstand sei in den meisten Fällen bereits aus wirtschaftlichen Erwägungen selten und bedürfe daher keiner gesetzlichen Zwangsregelung: „Aber ökonomische Überlegungen jenseits eines Fünf-Jahres-Planes haben für die LINKE noch nie eine Rolle gespielt.“ Auch der Abbruch von Wohnraum diene im Regelfall der Neuerrichtung von – energetisch dann optimiertem – Wohnraum: „Die Umwandlung von Wohnraum in Büroräume“, erklärte Milde weiter, „ist aktuell überhaupt kein Thema. Mittlerweile herrscht doch, auch im Rhein-Main-Gebiet, ein großes Überangebot an Büroimmobilien vor mit einer Leerstandsquote von gut 20 Prozent. Auch in diesem Fall wäre eine Umwandlung unwirtschaftlich und widersinnig. Die steigenden Wohnraummieten haben vielmehr dazu geführt, dass Büroimmobilien in zusätzlichen Wohnraum umgewandelt werden. Der linke Gesetzentwurf ist damit unbegründet und ohne jede praktische Relevanz.“ 

„Wieder einmal setzen die Postkommunisten auf Zwang und Verbote und misstrauen dem privaten Engagement. Solche „Pseudoinnovationen“ gehen an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten einer modernen Wohnungspolitik jedoch völlig vorbei und dienen nur der OB-Kandidatin der Kommunisten als Wahlkampfkrücke in Frankfurt. Die Landesregierung wird in diesem Jahr ein zeitgemäßes Wohnraumfördergesetz vorlegen – damit ist den Interessen der hessischen Bevölkerung am besten gedient“, so Milde abschließend.
Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau