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Peter Beuth: „Schäfer-Gümbel ist unberechenbar“

„Schäfer-Gümbel ist unberechenbar. Er hat heute abermals die Chance verpasst, sich deutlich von der Linkspartei zu distanzieren. Während der SPD-Bundesvorsitzende klar und deutlich erklärt hat, dass er eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei als ‚für Deutschland unverantwortlich‘ hält, eiert der SPD-Fraktionsvorsitzende in Hessen weiter rum“,  sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth. „Die hessische SPD hat sich heute abermals als linkester Landesverband der Genossen positioniert. Schäfer-Gümbel hat die Chance vertan, sich eindeutig von einer Partei zu distanzieren, die unverhohlen die Überwindung der Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse propagiert“, so Beuth. 

Die Linkspartei werde völlig zu rechtweiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Verfassungsschutzbehörden der Länder beobachtet. „Das Verhältnis der Linkspartei zu Demokratie und Rechtsstaat ist weiterhin zumindest in Teilen verfassungswidrig. Sie vertritt offen eine politische Doppelstrategie. Einerseits soll durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen Einfluss auf die demokratischen Willensbildungsprozesse genommen werden. Parallel werden immer wieder außerparlamentarische Kräfte mobilisiert, um die Autorität von Parlamenten und Regierungen zu untergraben. Die heutige Aussage ihres hessischen Vorsitzenden Wilken spricht Bände, der den Innenminister als ‚Verfassungsbrecher‘ bezeichnet hatte und ist ein weitere Beweis für die Doppelstrategie: Die Linkspartei bekämpft gezielt die parlamentarische Demokratie, die unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht hat. Es ist deshalb ein hoch besorgniserregender Vorgang, wenn Politiker wie Schäfer-Gümbel aus machtstrategischen Gründen diese Fakten bei Seite schieben“, erläuterte Beuth.