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Walter Arnold: „Forderung nach Schließung und Rückbau der Nordwestlandebahn ist unseriös“
„Die Forderung nach Schließung und Rückbau der neuen Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ist und bleibt unseriös, unaufrichtig und stellt keine Lösung für die Sorgen und Bedürfnissen der Menschen dar. Vielmehr schafft sie Unsicherheit dort, wo wir Rechtssicherheit benötigen. Und sie gefährdet mindestens 40.000 Arbeitsplätze, die im und am Flughafen Frankfurt durch die neue Bahn bis 2020 entstehen können", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die „fortgesetzte Unaufrichtigkeit und Täuschung durch die Opposition“zum Flughafenausbau in Frankfurt.

„Die SPD Hessen wollte immer den Ausbau des Frankfurter Flughafens, nun sollte Schäfer-Gümbel auch endlich Farbe bekennen und sich nicht länger feige wegducken. Bisher hat die SPD keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Lärmreduzierung am Tag unterbreitet. Davon kann auch ein medienwirksames Frühstück bei Fluglärmbetroffenen nicht ablenken. Es ist an Anbiederung und Opportunismus nicht zu überbieten, wenn Schäfer-Gümbel behauptet, zum Bau der Landebahn seien ‚flankierende Lärmschutzmaßnahmen aber unterlassen‘ worden. Das Gegenteil ist der Fall: Im Laufe der Jahre sind allein durch die Landesregierung 26 Lärmschutzmaßnahmen ergriffen worden“, sagte Arnold.
 
Der Partei- und Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir habe sich noch auf der Grünen-Landesmitgliederversammlung Anfang Dezember gegen die Forderung nach Schließung der Landebahn gewandt. „Nun hat er diese realistische Einschätzung dem Populismus im Frankfurter OB-Wahlkampf geopfert. Das ist unanständig, denn es geschieht wider besseren Wissens und dient einzig der Täuschung der Menschen“, so Arnold.
 
Bei der Forderung nach Reduzierung der Flugbewegungen leisteten sich die Grünen zudem einen unsäglichen Überbieterwettbewerb mit der Linkspartei. „Wer die Zahl der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr begrenzen will, der würde über 15.000 Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt opfern; dies ist die Größenordnung der Opel AG. Die größte Demonstration für den Ausbau findet jeden Tag am Frankfurter Flughafen statt, wenn hier 70.000 Menschen zu ihre Arbeit gehen und so für den Wohlstand ihrer Familien sorgen“, so Arnold.
 
„Unser Ziel ist und bleibt: Alle Spielräume bei Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutzes müssen geprüft und nach Möglichkeit genutzt werden, um eine maximale Lärmentlastung der Anwohner am Flughafen zu erreichen. Dies betrifft spezielle Anflug- und Landeverfahren ebenso wie eine strikte Kontrolle der Flugrouten und -höhen. Das muss sich jedoch im gegebenen rechtlichen Rahmen halten“, unterstrich Arnold. Er wies abermals darauf hin, dass die Sperrung der Nordwestlandebahn zwischen 23 und 5 Uhr ohnehin fester Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ist.
 
Der Rechtssicherheit diene auch der Revisionsantrag der Landesregierung gegen das Urteil des VGH hinsichtlich der Nachtflugbeschränkung. „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll uns sagen, was nun gelten soll: Die ursprüngliche Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, 17 Ausnahmen zu genehmigen, wurde gestützt auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes selbst. Der VGH in Kassel hat hingegen entschieden, für Nachtflüge liege der Spielraum bei ‚annähernd Null‘. Wir benötigen aber klare Anhaltspunkte, um eine dauerhafte und rechtssichere Nachtflugbeschränkung umsetzen zu können, die der VGH in Kassel eben nicht geliefert hat.“Zudem habe der VGH politische Entscheidungen des Landes über das für die Planung maßgebliche Bundesrecht gestellt. Hierdurch stelle sich „bei vielen Planungsverfahren, bis hinunter zur einfachen Ortsumgehung, die Frage, welchen Einfluss das Land zukünftig mit Beschlüssen des Landtages auf den Verlauf dieser Projekte ausüben kann.“Auch dies müsse geklärt werden. Jedoch sei klar: „Wenn die Leipziger Entscheidung uns die rechtliche Möglichkeit eröffnet, werden wir keine Flüge in der Mediationsnacht mehr zulassen“, betonte Arnold erneut.
Themengebiet: Flughafen, Wirtschaft