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Alexander Bauer: „Spielhallengesetz sorgt für rechtssichere Lösungen zur Eindämmung von Fehlentwicklungen beim Glücksspiel“
„Die Gefahren des Glückspiels haben sich in den vergangenen Jahren erhöht und die rasante Ausbreitung von Spielhallen ist vielen Bürgerinnen und Bürgern unangenehm aufgefallen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird erstmalig in einem Flächenland Fehlentwicklungen bei der Ausbreitung und beim Betrieb des Glücksspiels entgegen wirken. So regelt der Gesetzentwurf einen Mindestabstand zwischen den Spielhallen von 300 Metern, macht baulichen Vorgaben, die verhindern, dass mehrere Spielhallen miteinander verbunden werden und verbietet das Anbringen aufdringlicher Werbung. Künftig darf eine Spielhalle nicht länger als 18 Stunden am Tag geöffnet haben. Auch wird es keine unbefristeten Konzessionen mehr geben. Handlungsbedarf bestand auch bei der Verschärfung der Zugangsregelungen, bei der Verbesserung von Minderjährigenschutz und Suchtprävention sowie einer Erhöhung der Geldstrafen bei Zuwiderhandlungen. Dies bringt für Spieler, Veranstalter und Kommunen mehr Klarheit und Sicherheit“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, zum neuen Spielhallengesetz der Landesregierung.

„Nun liegen rechtssichere Lösungen vor. Noch schärfere Einschnitte würden weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern nutzen, wenn sie gerichtlich schnell wieder aufgehoben würden. Daher kann auch die Eigentumsgarantie von Spielhallenbetreibern nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Hier galt es eine rechtssichere Lösung zu finden, die nicht angreifbar ist. Mit einer 15jährigen Übergangszeit für bestehende Hallen, bewegen wir uns auf der sicheren Seite, um Betroffenen langwierige Rechtsstreitigkeiten zu ersparen“, sagte Bauer.
 
„Die neuen Bestimmungen der Landesregierung schaffen zum ersten Mal in einem Flächenland den richtigen Handlungsrahmen, Missstände zu beseitigen. Sie werden insbesondere für die Kommunen äußerst hilfreich sein, um gegen die Gefahren und die immer stärkere Verbreitung des entgeltlichen Glücksspiels wirksam und flexibel vorgehen zu können. Jugend- und Spielerschutz erfordern klare und konsequente Regeln, diese wird es mit den vorgesehenen Bestimmungen nun geben. Besonders begrüße ich die Ausweitung der Sperrzeiten und die Berücksichtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Vor allem im Hinblick auf das Erscheinungsbild der Städte  und Gemeinden, aber auch hinsichtlich der Verfügbarkeit, wird das neue Gesetz positive Auswirkungen haben. Durch gezielte Kontrollen des Umfeldes und die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Spiels sowie verpflichtender Sozialkonzepte wird die Sicherheit der Bürger und auch der Spieler in Hessen erhöht werden“, so Bauer
Themengebiet: Inneres