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Günter Schork: „Hessen setzt mit 3,2 Milliarden Euro zur Entschuldung der Kommunalen Familie bundesweite Maßstäbe“
„Der Kommunale Schutzschirm kommt! Durch die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden wird die Zusage von Ministerpräsident Volker Bouffier in die Tat umgesetzt. Dies stimmt mich sehr positiv und zeigt, dass die christlich-liberale Koalition einen tatkräftiger Beitrag auf dem Weg zur Entschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen leistet“, sagte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Landtagsdebatte betreffend der Einrichtung des Kommunale Schutzschirms.

Am 20. Januar 2012 erfolgte zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum Kommunalen Schutzschirm. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen mit dem größten Konsolidierungsbedarf von einem Großteil ihrer Schulden entlastet. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte wurde eine Entschuldungsquote von 46 Prozent vereinbart, für die Landkreise eine Entschuldungsquote von 34 Prozent. Insgesamt stellt das Land Mittel in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
 
Schork hob besonders lobend hervor, dass es trotzt unterschiedlicher Interessenlage zwischen den Vertretern der Gemeinden, Städte und Kreise sowie der Landesregierung zur einer konsensualen und einvernehmlichen Lösung gekommen sei. „Sowohl der Schutzschirm an sich, als auch die Art und Weise, wie die Umsetzung und Ausgestaltung erfolgen, setzen bundesweit Maßstäbe. Kein anderes Land in Deutschland gibt so viel Geld für die Entschuldung seiner Kommunen aus und kein Projekt ist so zukunftsorientiert wie unser Kommunaler Schutzschirm“, so Schork.
Themengebiet: Kommunales