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Holger Bellino: „Die Ausweitung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission ist im Kampf gegen Extremismus nicht das entscheidende Mittel“
„Auch künftig ist eine sorgfältige Information durch das Landesamt für Verfassungsschutz an die Abgeordneten der demokratischen Parteien unverzichtbar. Die Ausweitung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission ist im Kampf gegen Extremismus jedoch nicht das entscheidende Mittel. Zahlreiche Informationsrechte für Abgeordnete ermöglichen bereits seit Jahrzehnten die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Landesamtes. Weitergehende Änderungen sind nicht erforderlich. Eine wirksame Kontrolle durch das Parlament ist gewährleistet. Die von der SPD vorgesehenen Rechte bestehen teilweise längst schon und hätten im Übrigen die schrecklichen Verbrechen der Rechtsextremen nicht verhindert. Nach den Taten der Neonazis muss auch sorgfältig geprüft werden, was zur eventuellen Verhinderung der Mordserie hätte beitragen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, heute im hessischen Landtag anlässlich des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.

„Die Ausweitung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission birgt vielmehr das Risiko, dass die Geheimhaltung gefährdet wird. Bereits jetzt zeigen sich Tendenzen, dass durch einzelne Abgeordnete geheime Informationen nach außen dringen. Dies gefährdet nicht nur die Arbeit der Verfassungsschützer, sondern auch den Persönlichkeitsschutz Betroffener. Im Übrigen werden CDU und FDP auch zukünftig dafür sorgen, dass die technischen und personellen Voraussetzungen zur Terrorabwehr, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Spionageabwehr vorliegen und die Geheimhaltung gewährleistet ist. Wir werden auch für eine Stärkung des Amtes eintreten, statt es zu desavouieren oder gar die Abschaffung zu fordern. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt es von parlamentarischer Seite her, den Mitarbeitern des Amtes für ihre nicht immer leichte Aufgabe zu danken", so Bellino. 
Themengebiet: Verfassung, Inneres