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Walter Arnold: „SPD Hessen wollte immer den Ausbau des Frankfurter Flughafens, nun duckt sich Schäfer-Gümbel jetzt feige weg“
„Die SPD Hessen wollte immer den Ausbau des Frankfurter Flughafens, nun duckt sich Schäfer-Gümbel feige weg“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel in der BILD-Zeitung. „Bisher hat die SPD keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Lärmreduzierung am Tag unterbreitet. Davon kann auch ein medienwirksames Frühstück bei Fluglärmbetroffenen nicht ablenken. Es ist an Anbiederung und Opportunismus nicht zu überbieten, wenn Schäfer-Gümbel behauptet, zum Bau der Landebahn seien ‚flankierende Lärmschutzmaßnahmen aber unterlassen‘ worden. Das Gegenteil ist der Fall: Im Laufe der Jahre sind allein durch die Landesregierung 26 Lärmschutzmaßnahmen ergriffen worden“, stellte Arnold fest.
 
„Der Verwaltungsgerichtshof hat das Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses, dass mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn greift, umfänglich bestätigt. Dazu gehört beispielsweise die ohnehin vorgesehene Sperrung der Nordwestlandebahn zwischen 23 und 5 Uhr, umfangreiche Betriebsbeschränkungen für sehr laute Flugzeugtypen, die den Flughafen nur zwischen 8 und 20 Uhr anfliegen dürfen und das Verbot der Schubumkehr bei Landungen. Die Behörde hat sich zudem ausdrücklich vorbehalten, eine Überprüfung von Betriebsregelungen und passivem Schallschutz bei Lärmänderung um 2 dB(A) vorzunehmen. Mit der neuen Lärmschutzbereichsverordnung aus dem September 2011, mit der entsprechende Erstattungsansprüche entstehen, haben wir uns zudem für den weitestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes entschieden. Hinzu kommen die Unterstützung der Arbeit des Regionalen Dialogforums sowie die Gründung des Umwelthauses. Zudem streben die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm an, insbesondere bereits bei der Planung von Flugrouten. Diese Maßnahmen und viele Bausteine sind das Ergebnis stetiger Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktion: Wo andere die Bevölkerung in die Irre führen, haben wir gehandelt und Entlastung geschaffen“, betonte Arnold.
 
„Angesichts dieser Fakten stelle ich fest: Schäfer-Gümbel macht lediglich Wahlkampf auf dem Rücken der Fluglärmbetroffenen“, bedauerte Arnold.
Themengebiet: Flughafen